Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verkaufs- Fondsprospekt

BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 – II ZR 331/14

BGB §§ 280, 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds informiert den Anlageinteressenten zutreffend über den Anteil der kosten, die nicht in das Fondsgrundstück fließen (sog. Weichkosten), wenn der […]

BGH, Urteil vom 22. September 2015 – II ZR 340/14

BGB § 309 Nr. 7 Buchst. b a) Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung […]

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 25.09.2014 – 5 U 150/13

BGB §§ 823, 826; WpHG 1. Das Unterlassen der Aufklärung über wesentliche regelwidrige Auffälligkeiten einer Kapitalanlage stellt nicht schon dann einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB dar, wenn eine […]

BGH, Urteil vom 5. März 2013 – II ZR 252/11

BGB § 280 Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist nicht isoliert auf eine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu […]

BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 – II ZR 69/12

BGB § 278 a) Ein Gründungsgesellschafter hat die Pflicht, einem Beitrittsinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln und ihn über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind […]

BGH, Urteil vom 23. April 2012 – II ZR 211/09

BGB §§ 280, 311 a) Die Prospekthaftung im weiteren Sinne knüpft als Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB an die(vor-)vertraglichen Beziehungen zum Anleger an. Es entspricht […]

BGH, Urteil vom 21. September 2010 – XI ZR 232/09

BGB §§ 123, 276 In Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber der finanzierten Kapitalanlage setzt die Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung […]

BGH, Urteil vom 31. Mai 2010 – II ZR 30/09

BGB §§ 311, 280; ZPO § 287 a) Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, die dort prognostizierte, für die Rentabilität des Fonds maßgebliche künftige Entwicklung der Mieten beruhe „auf Erfahrungswerten der Vergangenheit“, obwohl […]

BGH, Urteil vom 22. März 2010 – II ZR 66/08

BGB §§ 280, 311 a) Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, eine Anschlussförderung nach Ablauf der 15-jährigen Grundförderung gemäß den einschlägigen Berliner Wohnungsbauförderungsbestimmungen werde „gewährt“, obwohl darauf kein Rechtsanspruch bestand, sondern lediglich nach […]