Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verlustausgleich

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 29.04.2015 – 9 U 132/13

BGB §§ 133, 157 BGB; GmbHG §§ 3, 13; AktG § 302 Die ergänzende Vertragsauslegung von Bestimmungen eines GmbH-Gesellschaftsvertrages kann ergeben, dass die dort enthaltene Verpflichtung der Gesellschafter zum Ausgleich der Verluste und zur Mittelausstattung […]

Konzernrecht

Grundlagen und Gesetzestexte AktG Das Konzernrecht soll Interessenskonflikte lösen, die entstehen, wenn ein Unternehmen in den Dienst eines anderen Unternehmens gestellt wird und dadurch das unterworfene Unternehmen Nachteile erleidet. Das Spektrum konzernrechtlicher Probleme reicht von […]

BGH, Urteile vom 20. November 2012 – II ZR 98/10, II ZR 99/10, II ZR 148/10

BGB §§ 705 ff, 707, 709, 733, 735 a) Beschlüsse in einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts sind einstimmig zu fassen (vgl. § 709 Abs. 1 BGB). Es steht den Gesellschaftern […]

BGH, Urteil vom 19. Juli 2010 – II ZR 57/09

BGB §§ 199, 739 a) Das Fehlen einer Abfindungsbilanz hindert den Eintritt der FälligkeitBitte wählen Sie ein Schlagwort:Eintritt der FälligkeitFälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs der BGB-Gesellschaft nicht. b) Für die subjektiven Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist genügt […]

BGH, Urteil vom 12. Juli 2010 – II ZR 292/06

FRIZ II EWG-RL 577/85 Artt. 1, 5, 7 a) Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, die entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den einzelnen Beteiligten sichern soll, […]

BGH, Urteil vom 22. Oktober 2007 – II ZR 101/06

§ 3 Abs 2 GmbHG Eine Verpflichtung der Gesellschafter in der Satzung einer GmbH zur Übernahme von Verlusten ist als Nebenleistungspflicht unwirksam, wenn sie weder zeitlich begrenzt ist noch eine Obergrenze enthält. Gegen einen Verlustausgleichsanspruch […]

BGH, Urteil vom 10. Juli 2006 – II ZR 238/04

AktG § 302; BGB §§ 364, 387; GmbHG §§ 30, 31, 32a, 32b a) Im Vertragskonzern ist eine Aufrechnung des herrschenden Unternehmens gegen einen bereits entstandenen Anspruch der abhängigen Gesellschaft auf Verlustausgleich gemäß § 302 […]

Thüringer OLG, Urteil vom 21.09.2004 – 8 U 1187/03

AktG § 302 Gegen den Anspruch einer GmbH-Tochtergesellschaft auf Verlustausgleich gem. § 302 Abs. 1 AktG (analog) kann die Muttergesellschaft nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen. Denn der Verlustausgleichsanspruch dient der Eigenkapitalerhaltung und die Aufrechnung führt zu keinem […]

BGH, Urteil vom 11. Oktober 1999 – II ZR 120/98

AktG § 302 a) Der sich aus einem Unternehmensvertrag ergebende Anspruch auf Ausgleich eines Jahresfehlbetrages entsteht am Stichtag der Jahresbilanz der beherrschten Gesellschaft. Er wird mit seiner Entstehung fällig. b) Die Höhe des Ausgleichsanspruchs wird […]

BGH, Urteil vom 16. September 1985 – II ZR 275/84

AUTOKRAN GmbHG §§ 13; AktG §§ 17, 18, 302, 303, 311 ff., 322; HGB § 129 a) Wenn ein Ausnahmetatbestand vorliegt, dessentwegen sich die GmbH-Gesellschafter auf die rechtliche Selbständigkeit der GmbH als juristische Person nicht […]