BGB §§ 133, 157 BGB; GmbHG §§ 3, 13; AktG § 302Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 302 Die ergänzende Vertragsauslegung von Bestimmungen eines GmbH-Gesellschaftsvertrages kann ergeben, dass die dort enthaltene Verpflichtung der Gesellschafter zum […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verlustausgleich
Konzernrecht
Grundlagen und Gesetzestexte AktG Das Konzernrecht soll Interessenskonflikte lösen, die entstehen, wenn ein Unternehmen in den Dienst eines anderen Unternehmens gestellt wird und dadurch das unterworfene Unternehmen Nachteile erleidet. Das Spektrum konzernrechtlicher Probleme reicht von […]
Eintrag lesenBGH, Urteile vom 20. November 2012 – II ZR 98/10, II ZR 99/10, II ZR 148/10
BGB §§ 705 ff, 707, 709, 733, 735 a) Beschlüsse in einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts sind einstimmig zu fassen (vgl. § 709 Abs. 1 BGB). Es steht den Gesellschaftern […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. Juli 2010 – II ZR 57/09
BGB §§ 199, 739 a) Das Fehlen einer Abfindungsbilanz hindert den Eintritt der FälligkeitBitte wählen Sie ein Schlagwort:Eintritt der FälligkeitFälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs der BGB-Gesellschaft nicht. b) Für die subjektiven Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist genügt […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. Juli 2010 – II ZR 292/06
FRIZ II EWG-RL 577/85 Artt. 1, 5, 7 a) Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, die entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den einzelnen Beteiligten sichern soll, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. Oktober 2007 – II ZR 101/06
GmbH-Satzung I Wirksamkeit der Verpflichtung der Gesellschafter zur Verlustübernahme
Eine Verpflichtung der Gesellschafter in der Satzung einer GmbH zur Übernahme von Verlusten ist als Nebenleistungspflicht unwirksam, wenn sie weder zeitlich begrenzt ist noch eine Obergrenze enthält
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. Juli 2006 – II ZR 238/04
AktG § 302Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 302; BGB §§ 364, 387; GmbHG §§ 30, 31, 32a, 32b a) Im Vertragskonzern ist eine Aufrechnung des herrschenden Unternehmens gegen einen bereits entstandenen Anspruch der abhängigen […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 21.09.2004 – 8 U 1187/03
AktG § 302 Gegen den Anspruch einer GmbH-Tochtergesellschaft auf Verlustausgleich gem. § 302 Abs. 1 AktG (analog) kann die Muttergesellschaft nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen. Denn der Verlustausgleichsanspruch dient der Eigenkapitalerhaltung und die Aufrechnung führt zu keinem […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Oktober 1999 – II ZR 120/98
AktG § 302Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 302 a) Der sich aus einem Unternehmensvertrag ergebende Anspruch auf Ausgleich eines Jahresfehlbetrages entsteht am Stichtag der Jahresbilanz der beherrschten Gesellschaft. Er wird mit seiner Entstehung fällig. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. September 1985 – II ZR 275/84
Autokran
1. Gesellschafter einer GmbH, die das Gesellschaftsvermögen mit ihrem Privatvermögen vermischt haben und deshalb haften, können entsprechend HGB § 129 Abs 1 dem Gesellschaftsgläubiger Einwendungen, die nicht in ihrer Person begründet sind, nur entgegenhalten, soweit die GmbH das (noch) könnte.
2. Bei Vermögenslosigkeit einer abhängigen GmbH kommt eine Ausfallhaftung des herrschenden Konzernunternehmens in entsprechender Anwendung AktG § 303, AktG § 322 Abs 2, AktG § 322 Abs 3 in Betracht, wenn dieses die Geschäfte der abhängigen GmbH dauernd und umfassend selbst geführt hat und nicht dartun kann, daß der pflichtgemäß handelnde Geschäftsführer einer selbständigen GmbH die Geschäfte ebenso geführt hätte.
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