Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vermögensbetreuungspflicht

BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 – 5 StR 407/12

StGB § 266; GmbHG §§ 35, 43 a) Grundlage einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB kann neben Gesetz, behördlichem Auftrag oder Rechtsgeschäft auch ein sogenanntes „tatsächliches Treueverhältnis“ sein. b) Ein solches […]

BGH, Urteil vom 10. Juli 2012 – VI ZR 341/10

GmbHG § 43; AktG § 93; BGB § 823 a) Ein Unterlassen kann dem positiven Tun gemäß § 13 Abs. 1 StGB nur dann gleichgestellt werden, wenn der Täter rechtlich dafür einzustehen hat, dass der tatbestandliche Erfolg nicht […]

OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2012 – Ws 44/12 und Ws 45/12

AktG §§ 108, 110, 113; StGB § 13, 266 1. Dem Aufsichtsrat obliegt gemäß § 111 Abs. 1 AktG die Aufgabe, den Vorstand bei dessen Geschäftsleitungsmaßnahmen (§ 76 Abs. 1 AktG) zu überwachen. Damit ist […]

BGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 – 1 StR 586/11

HGB §§ 105 ff.; StGB § 266 a) Im Rahmen des § 266 StGB kann eine Schädigung des Gesamthandsvermögens einer Kommanditgesellschaft nur insoweit bedeutsam sein, als sie gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter berührt. Der Senat sieht vorliegend […]

BGH, Beschluss vom 30. August 2011 – 3 StR 228/11

GmbHG § 30; StGB §§ 266, 283b a) Die untreuerelevante Pflichtwidrigkeit des Handelns kann durch ein Einverständnis des Vermögensinhabers entfallen. Bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Vermögensinhabers dessen oberstes Willensorgan, bei der GmbH die Gesamtheit […]

BGH, Urteil vom 27. August 2010 – 2 StR 111/09

GmbHG § 43; AktG § 93Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 93; StGB § 266 a) Ein Geschäftsführer einer GmbH und ein Vorstand einer AG können sich wegen Untreue strafbar machen, wenn sie unter Verstoß […]

BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009 – 2 StR 95/09

GmbHG § 64; StGB § 266 a) Mit Zustimmung ihrer Gesellschafter können der GmbH grundsätzlich Vermögenswerte entzogen werden, weil sie gegenüber ihren Gesellschaftern keinen Anspruch auf ihren ungeschmälerten Bestand hat. Solche Verfügungen, die in Übereinstimmung […]

BGH, Urteil vom 10. Februar 2009 – 3 StR 372/08

StGB §§ 14, 246, 266, 283 ff. Die Vorschrift des § 283 StGB stellt ein Sonderdelikt dar, dessen Täter nur der Schuldner sein kann (Radtke in MünchKomm StGB § 283 Rdn. 4; Tiedemann in LK 11. […]

BGH, Urteil vom 27. Juni 2005 – II ZR 113/03

GmbHG § 43; BGB § 823; StGB § 266 Für die deliktische Haftung (hier: § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB) einer Person als faktischer GeschäftsführerBitte wählen Sie ein Schlagwort:faktischer GeschäftsführerGeschäftsführer einer GmbH ist […]

BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 – 5 StR 73/03

§ 42 GmbHG 1. Der Alleingesellschafter oder einverständlich handelnde Gesellschafter sind grundsätzlich berechtigt, auch formlos der Tochtergesellschaft Vermögenswerte zu entziehen. Die Gesellschaft hat gegenüber ihren Gesellschaftern keinen Anspruch auf Gewährleistung ihres Bestands. Die Gesellschafter können die […]