Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vermögenslosigkeit

OLG München, Urteil vom 06.07.2017 – 23 U 750/11

ZPO § 50 Abs 1 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 11.01.2011, Az. 7 O 1916/10, wird auch hinsichtlich des gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Berufungsantrags auf […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.08.2014 – 11 Wx 92/13

FamFG § 394 1. Die Versäumung der einmonatigen Widerspruchsfrist ist unerheblich, da ein Widerspruch auch dann zu berücksichtigen ist, wenn er verspätet aber vor Löschung beim zuständigen Registergericht eingeht (Bahrenfuss/Streub, FamFG 2. Aufl. § 394 […]

BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 – II ZR 269/12 und II ZR 281/12

ZPO §§ 50, 241, 246; FamFG § 394 a) Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zwar zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 […]

OLG München, Beschluss vom 22.11.2012 – 31 Wx 421/12

FamFG §§ 394, 395 1. Die Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit wird gem. § 395 Abs.1 FamFG dann gelöscht, wenn sie unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erfolgt ist; wegen der schwerwiegenden Folgen der Amtslöschung sind die Voraussetzungen für die […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2012 – I-3 Wx 62/12, 3 Wx 62/12

FamFG §§ 59, 394, 395 1. Die Gesellschaft ist nach § 59 Abs. 1 FamFG gegen ihre Löschung beschwerdeberechtigt. Denn durch die Löschung ist sie in ihrem eigenen Recht, nämlich ihrer Existenz, unmittelbar betroffen. Ohne […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2012 – 3 U 115/11

ZPO §§ 50 ff.; 66 ff.; BGB §§ 49, 51 1. Der Beitritt zum Rechtsstreit kann mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden werden (§§ 66 Abs. 2, 70 Abs. 1 S. 1 ZPO). Er muss allerdings den […]

BGH, Urteil vom 25. Oktober 2010 – II ZR 115/09

GmbHG § 35; HGB §§ 15, 140; ZPO §§ 50, 52, 57, 62, 139; BGB § 29; FamFG § 394 a) Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete […]

OLG Naumburg, Urteil vom 19.09.2007 – 2 U 77/07

GmbHG §§ 60, 66; ZPO § 50; FGG § 141a 1. Eine GmbH verliert trotz Löschung im Handelsregister ihre Rechts- und Parteifähigkeit erst mit Vollbeendigung. 2. Eine GmbH, hinsichtlich deren Vermögen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig […]

BAG, Urteil vom 25. Januar 2006 – 10 AZR 238/05

§ 128 HGB, § 705 BGB, § 11 Abs 2 GmbHG, § 13 Abs 1 GesO, § 19 Abs 1 GesO, § 17 Abs 3 GesO, § 1 TVG, VTV-Bau Eine unmittelbare Haftung der Gründungsgesellschafter […]

OLG Braunschweig, Beschluss vom 07.04.2005 – 8 W 16/05

ZPO § 116 Die Unterlassung der Rechtsverteidigung einer juristischen Person (GmbH) läuft dann nicht dem allgemeinen Interesse zuwider, wenn sich diese in Liquidation befindet und vermögenslos ist.