§ 9 Abs 1 HGB, § 13 Abs 2 FamFG 1. Zur Einsicht in die neben dem Registerordner weiter geführten Ordner bedarf es für einen Dritten eines berechtigten Interesses im Sinne des § 13 Abs. 2 FamFG. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vermögenslosigkeit
OLG München, Urteil vom 06.07.2017 – 23 U 750/11
ZPO § 50 Abs 1 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 11.01.2011, Az. 7 O 1916/10, wird auch hinsichtlich des gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Berufungsantrags auf […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.08.2014 – 11 Wx 92/13
FamFG § 394 1. Die Versäumung der einmonatigen Widerspruchsfrist ist unerheblich, da ein Widerspruch auch dann zu berücksichtigen ist, wenn er verspätet aber vor Löschung beim zuständigen Registergericht eingeht (Bahrenfuss/Streub, FamFG 2. Aufl. § 394 […]
Eintrag lesenBGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 – II ZR 269/12 und II ZR 281/12
ZPO §§ 50, 241, 246; FamFG § 394 a) Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zwar zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 22.11.2012 – 31 Wx 421/12
FamFG §§ 394, 395 1. Die Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit wird gem. § 395 Abs.1 FamFG dann gelöscht, wenn sie unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erfolgt ist; wegen der schwerwiegenden Folgen der Amtslöschung sind die Voraussetzungen für die […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2012 – I-3 Wx 62/12, 3 Wx 62/12
FamFG §§ 59, 394, 395 1. Die Gesellschaft ist nach § 59 Abs. 1 FamFG gegen ihre Löschung beschwerdeberechtigt. Denn durch die Löschung ist sie in ihrem eigenen Recht, nämlich ihrer Existenz, unmittelbar betroffen. Ohne […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2012 – 3 U 115/11
ZPO §§ 50 ff.; 66 ff.; BGB §§ 49, 51 1. Der Beitritt zum Rechtsstreit kann mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden werden (§§ 66 Abs. 2, 70 Abs. 1 S. 1 ZPO). Er muss allerdings den […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Oktober 2010 – II ZR 115/09
Klage gegen GmbH I Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers : Parteifähigkeit nach Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit
1. Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig.
2. Wird während eines Prozesses die beklagte GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, bleibt sie parteifähig, wenn der Kläger substanziiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden.
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 19.09.2007 – 2 U 77/07
GmbHG §§ 60, 66; ZPO § 50; FGG § 141a 1. Eine GmbH verliert trotz Löschung im Handelsregister ihre Rechts- und Parteifähigkeit erst mit Vollbeendigung. 2. Eine GmbH, hinsichtlich deren Vermögen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig […]
Eintrag lesenBAG, Urteil vom 25. Januar 2006 – 10 AZR 238/05
§ 128 HGB, § 705 BGB, § 11 Abs 2 GmbHG, § 13 Abs 1 GesO, § 19 Abs 1 GesO, § 17 Abs 3 GesO, § 1 TVG, VTV-Bau Eine unmittelbare Haftung der Gründungsgesellschafter […]
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