Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vermögensrechte

GmbH Recht l Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafter einer GmbH bestimmen über die Angelegenheiten der Gesellschaft. Sie fassen Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zuvor müssen alle Gesellschafter die Gelegenheit erhalten, an der gesellschaftsinternen Willensbildung mitzuwirken. Die Gesellschafterversammlung verlangt ein […]

GmbH Recht l Geschäftsanteil

In § 14 bis § 18 GmbHG sind der Geschäftsanteil einer GmbH sowie die damit angesprochenen Fragen der Mitgliedschaft in der GmbH geregelt. Im Einzelnen: Geschäftsanteil Entstehen und Erlöschen des Geschäftsanteils Maßstab für Inhalt und […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 31.10.2012 – 14 U 19/12

HGB § 162; BGB §§ 413, 717 1. Die rechtliche Möglichkeit der vollständigen oder teilweisen Übertragung des Anteils an einer Personengesellschaft (u.a. eines Kommanditanteils) im Wege der Rechtsübertragung i. S. v. § 413 BGB mit Einverständnis […]

BGH, Urteil vom 24. Juni 2002 – II ZR 300/00

GmbHG §§ 13, 30, 31 a) Wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, müssen der Alleingesellschafter oder einverständlich handelnde Gesellschafter für Nachteile einstehen, die den Gesellschaftsgläubigern dadurch entstehen, daß sie der Gesellschaft Vermögen entziehen, das […]

BGH, Urteil vom 20. März 1995 – II ZR 205/94

AktG §§ 53a, 92, 117, 135, 222, 229, 243, 262; BGB §§ 179, 826 a) Auch dem Minderheitsaktionär obliegt eine Treupflicht gegenüber seinen Mitaktionären. Sie verpflichtet ihn, seine Mitgliedsrechte, insbesondere seine Mitverwaltungs- und Kontrollrechte, unter […]