Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Veröffentlichung Jahresabschluss

OLG Köln, Beschluss vom 02.02.2016 – 28 Wx 20/15

§ 335 HGB, § 335a HGB 1. Die Präklusionsregelung in § 335 Abs. 5 S. 9 HGB greift auch ein, wenn bis zur Zustellung der Ordnungsgeldentscheidung noch kein konkreter Anlass für einen Wiedereinsetzungsantrag bestanden hat und die 2-Wochen-Frist […]

OLG Köln, Beschluss vom 01.07.2015 – I-28 Wx 8/15, 28 Wx 8/15

HGB § 335 1. Nach bestandskräftiger Ablehnung eines Wiedereinsetzungsgesuchs können sich die Beteiligten wegen der eindeutigen Regelung in § 335 Abs. 5 S. 9 HGB nicht mehr darauf berufen, dass sie unverschuldet gehindert waren, in der Sechswochenfrist ihrer […]

OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2015 – I-28 Wx 1/15, 28 Wx 1/15

HGB § 335; FamFG §§ 135, 390 1. Bei einer Erfüllung der Veröffentlichungspflichten erst nach Festsetzung des Ordnungsgeldes kommt wegen der eindeutigen Regelung in § 335 Abs. 4 S. 3 HGB eine Herabsenkung nach § 335 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 […]

AG Köln, Urteil vom 13.10.2014 – 142 C 639/12

HGB §§ 325 ff.; BGB § 315 1. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH als Betreiber des Bundesanzeigers und Unternehmensregisters hat keinen Anspruch auf ein Entgelt für die Bilanzveröffentlichungen. 2. Unternehmen sind gesetzlich nach den §§ 325 […]