Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verpfändung

GmbH Recht l Geschäftsanteil

In § 14 bis § 18 GmbHG sind der Geschäftsanteil einer GmbH sowie die damit angesprochenen Fragen der Mitgliedschaft in der GmbH geregelt. Im Einzelnen: Geschäftsanteil Entstehen und Erlöschen des Geschäftsanteils Maßstab für Inhalt und […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2011 – 9 U 18/11

AktG § 87; ZPO § 850h 1. Die Pfändung von „Arbeitseinkommen“ erfasst grundsätzlich auch verschleiertes Arbeitseinkommen im Sinne von § 850h Abs. 2 ZPO. 2. Bei der Frage, ob die Bezüge des Vorstands einer Aktiengesellschaft […]

OLG Naumburg, Urteil vom 17.11.2011 – 4 U 101/10

ZPO § 850 Ein Geschäftsführer und Gesellschafter, der die Hälfte des Stammkapitals einer GmbH hält, kann sich auf den Pfändungsschutz nach § 850 Abs. 3 lit. b ZPO regelmäßig nicht berufen. § 850 Abs. 3 lit. […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.02.2008 – 19 U 32/07

HGB § 135 1. Nach der Gründungstheorie hat die Sitzverlegung bei einem sog. „Wegzugsfall“ keinen Einfluss auf die einmal nach deutschem Recht wirksam begründete Rechts- und Parteifähigkeit einer Gesellschaft. 2. Auch wenn der Wegzug einer […]

BGH, Urteil vom 9. Oktober 2000 – II ZR 75/99

BGB §§ 293, 390, 406, 615, 1275; GmbHG § 38; ZPO §§ 829, 835 a) Hat eine GmbH die Bestellung ihres Geschäftsführers wirksam widerrufen und an seiner Stelle einen anderen Geschäftsführer bestellt, lässt die Gesellschaft […]

BGH, Urteil vom 13. Juli 1992 – II ZR 251/91

GmbHG §§ 30, 31 Der Pfandgläubiger an dem Geschäftsanteil des Gesellschafters einer GmbH unterliegt den Grundsätzen über die Erhaltung des Stammkapitals im allgemeinen nur dann, wenn er sich zusätzliche Befugnisse einräumen lässt, die es ihm […]