Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verschwiegenheit

BGH, Beschluss vom 29. April 2013 – VII ZB 14/12

ZPO § 851, 857; GmbHG § 51a a) Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist (§ 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 ZPO). Letzteres ist […]

BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 – II ZR 56/12

AktG §§ 246, 250, 251 a) Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch Rücktritt des gewählten Aufsichtsratsmitglieds […]