GmbHG §§ 7, 56a, 57, 57h; FamFG §§ 38, 382 1. Im Falle der Kapitalerhöhung durch Aufstockung bei einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung muss mindestens ein Viertel des […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Versicherung
OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.06.2012 – 12 W 688/12
HGB § 162 1. Ist Gegenstand der Anmeldung die Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil, bedarf es zur Eintragung des Rechtsnachfolgevermerks der Vorlage von negativen Abfindungsversicherungen des persönlich haftenden Gesellschafters und des ausscheidenden Kommanditistin als standardisiertem Nachweis […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.04.2012 – 11 Wx 33/12
GmbHG §§ 6, 8, 39, 82 Bei der Versicherung, die gem. §§ 39 Abs. 3, 8 Abs. 3 GmbHG in der Anmeldung beim Registergericht abzugeben ist, handelt es sich um eine gesetzlich geforderte Tatsachenmitteilung, für deren […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 19.04.2012 – 25 W 34/12
GmbHG §§ 6, 8; GewO § 35; FamFG § 395 1. Gemäß § 395 Abs. 1 FamFG kann das Registergericht eine Eintragung, die wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist, von Amts wegen löschen. Ein […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 26.03.2012 – 25 W 38/10
GmbHG §§ 8, 10; FamFG § 65 1. Eine Beschwerde wird durch die fehlende Begründung nicht unzulässig. Gemäß § 65 Abs. 1 FamFG soll die Beschwerde begründet werden; eine Zulässigkeitsvoraussetzung ist die Begründung jedoch nicht […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. März 2012 – II ZR 56/10
GmbHG §§ 7, 8, 9c, 16 a) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 13.07.2011 − 8 W 252/11
GmbHG §§ 7 II, 8 II, 9c I 1 Bei der Anmeldung zur Eintragung in das HandelsregisterBitte wählen Sie ein Schlagwort:EintragungEintragung in das HandelsregisterHandelsregister bezüglich einer neu errichteten Gesellschaft bezieht sich die Prüfungspflicht des Registergerichts gem. § 9c […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 11.07.2011 – 20 W 246/11
GmbHG §§ 6, 8 Auch unter Berücksichtigung der vom BGH (BGH v. 17.5.2010 – II ZB 5/10, GmbHR 2010, 812) aufgestellten Grundsätze erfüllt die von der Geschäftsführerin abgegebene Versicherung, sie sei nicht gemäß § 6 GmbHG von […]
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Beschluss vom 18.04.2011 – 12 W 631/11
GmbHG §§ 7, 8, 9c 1. Auf die Verwendung des Mantels einer Vorrats-GmbH sind die Regeln über die wirtschaftliche Neugründung anwendbar. Maßgeblicher Stichtag für die anwendbare Fassung des GmbHG ist der Zeitpunkt der Registeranmeldung im […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 14.04.2011 − 27 W 27/11
GmbHG §§ 8 III, 6 II 2 Nr. 3 Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gem. § 8 III GmbHG abgegebene Versicherung, er sei „weder im Inland wegen einer vorsätzlichen Straftat gem. § 6 II […]
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