Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vertragskonzern

BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 – II ZR 384/13

AktG § 296 Entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden. Zutreffend hat das Berufungsgericht […]

Konzernrecht

Grundlagen und Gesetzestexte AktG Das Konzernrecht soll Interessenskonflikte lösen, die entstehen, wenn ein Unternehmen in den Dienst eines anderen Unternehmens gestellt wird und dadurch das unterworfene Unternehmen Nachteile erleidet. Das Spektrum konzernrechtlicher Probleme reicht von […]

BGH, Urteil vom 10. Juli 2006 – II ZR 238/04

AktG § 302; BGB §§ 364, 387; GmbHG §§ 30, 31, 32a, 32b a) Im Vertragskonzern ist eine Aufrechnung des herrschenden Unternehmens gegen einen bereits entstandenen Anspruch der abhängigen Gesellschaft auf Verlustausgleich gemäß § 302 […]

BGH, Beschluss vom 24. April 2006 – II ZB 16/05

AktG §§ 309, 317; ZPO § 66 a) In dem von einem Aktionär der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen und dessen Geschäftsleitung geführten Rechtsstreit auf Ersatz des – über den Reflexschaden hinausgehenden – unmittelbaren […]

BGH, Urteil vom 11. November 1991 – II ZR 287/90

AktG §§ 302, 303 a) Zum Vollzug eines mit einer GmbH als abhängiger Gesellschaft geschlossenen Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages genügt es, dass das herrschende Unternehmen die Verluste der abhängigen GmbH tatsächlich ausgleicht (Ergänzung BGH, 1987-12-14, II […]

BGH, Urteil vom 24. Oktober 1988 – II ZB 7/88

GmbHG §§ 10, 53, 54, 78; AktG §§ 291, 293, 294 a) Die eine GmbH betreffende, auf die Herbeiführung einer konstitutiven Eintragung gerichtete Anmeldung zum Handelsregister ist durch die Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft vorzunehmen. […]

BGH, Urteil vom 14. Dezember 1987 – II ZR 170/87

§ 291 AktG, § 302 AktG, § 53 GmbHG a) Wird ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH, obwohl nichtig, gleichwohl durchgeführt, so ist er nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft solange als wirksam zu […]

BGH, Urteil vom 16. September 1985 – II ZR 275/84

AUTOKRAN GmbHG §§ 13; AktG §§ 17, 18, 302, 303, 311 ff., 322; HGB § 129 a) Wenn ein Ausnahmetatbestand vorliegt, dessentwegen sich die GmbH-Gesellschafter auf die rechtliche Selbständigkeit der GmbH als juristische Person nicht […]