Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vertragsstrafe

BGH, Urteil vom 13. November 2013 – I ZR 77/12

BGB § 307 Abs. 1 Ch a) Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu […]