Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vertrauensbruch

OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.05.2013 – 14 U 12/13

GmbHG § 34, 38; HGB §§ 133, 140; BGB § 626 1. Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH nach § 38 Abs. 2 GmbHG besteht, wenn das Verbleiben des Geschäftsführers für […]

OLG Zweibrücken, Urteil vom 08.06.1999 – 8 U 138/98

§ 242 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 38 Abs 2 GmbHG 1. Sind die Geschäftsführerstellung und das schuldrechtliche Anstellungsverhältnis durch vertragliche Vereinbarung miteinander verkoppelt, führt der Verlust der körperschaftlichen Geschäftsführerstellung durch Abberufung aus […]

BGH, Urteil vom 9. November 1992 – II ZR 234/91

§ 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 S 2 BGB, § 286 ZPO 1. Zum Begriff des wichtigen Grundes, bei dessen Vorliegen das Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers gekündigt werden kann. Das Berufungsgericht hat festgestellt, […]

BGH, Urteil vom 24. November 1975 – II ZR 104/73

§ 43 GmbHG a) Ist der Kündigungssachverhalt durch ein Geständnis des Dienstverpflichteten so weit geklärt, daß der Kündigungsberechtigte eine ausreichende Grundlage für seine Entscheidung über die Fortsetzung oder Beendigung des Dienstverhältnisses hat, so kann er […]

BGH, Urteil vom 18. November 1968 – II ZR 121/67

§ 46 Nr 5 GmbHG Steht die Kündigung des Anstellungsverhältnisses in einem inneren und zeitlichen Zusammenhang mit der Abberufung als Geschäftsführer, so fällt nicht nur die Beschlußfassung, sondern auch die Abgabe der Kündigungserklärung in die […]