Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vertretung bei Obsiegen der GmbH

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.12.2015 – 3 W 127/15

FamFG § 21 1. Ist die (Reichweite der) Rechtsmacht des Handelnden umstritten, ist nach herkömmlicher Auffassung auch in Registersachen diejenige Person gesetzlicher Vertreter, die im Fall des Obsiegens hierzu berufen wäre (Entscheidung des Senats vom […]

OLG München, Urteil vom 12.12.2013 – 23 U 3331/13

GmbHG §§ 49, 50; ZPO § 256 1. Im Prozess um die Abwehr der Nichtigkeitsklage bezüglich des Bestellungsbeschlusses eines Geschäftsführers wird die GmbH durch denjenigen vertreten, der bei Wirksamkeit des angegriffenen Beschlusses als Geschäftsführer anzusehen […]

OLG München, Urteil vom 12.12.2013 – 23 U 3330/13

GmbHG §§ 35, 46, 47 GmbHG; ZPO § 57 1. Zwar vertritt im Falle einer gegen die Bestellung eines Geschäftsführers gerichteten Nichtigkeitsklage derjenige die GmbH im Rechtsstreit, der im Falle des Obsiegens der Gesellschaft als deren […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 12.06.1996 – 7 U 156/95

§ 138 Abs 1 BGB, § 121 Abs 3 AktG, § 241 Nr 1 AktG, § 249 Abs 1 S 1 AktG, § 49 Abs 1 GmbHG 1. Zur Sittenwidrigkeit eines Vertragswerks, das den Alleingesellschafter […]