Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verwaltungsrechte

GmbH Recht l Geschäftsanteil

In § 14 bis § 18 GmbHG sind der Geschäftsanteil einer GmbH sowie die damit angesprochenen Fragen der Mitgliedschaft in der GmbH geregelt. Im Einzelnen: Geschäftsanteil Entstehen und Erlöschen des Geschäftsanteils Maßstab für Inhalt und […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 31.10.2012 – 14 U 19/12

HGB § 162; BGB §§ 413, 717 1. Die rechtliche Möglichkeit der vollständigen oder teilweisen Übertragung des Anteils an einer Personengesellschaft (u.a. eines Kommanditanteils) im Wege der Rechtsübertragung i. S. v. § 413 BGB mit Einverständnis […]

LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.06.2012 – 2-09 S 97/11

UmwG § 20 1. Nach § 20 Abs. 1 Ziff. 2 UmwG erlischt der übertragende Rechtsträger infolge einer Verschmelzung. Der Übergang aller Rechte und Pflichten gemäß § 20 Abs. 1 Ziff. 1 UmwG führt allerdings nicht […]

BGH, Urteil vom 16. November 1998 – II ZR 68/98

BGB §§ 741, 744, 745, 747 a) Besteht an einer Vielzahl von Grundstücken eine Bruchteilsgemeinschaft unter denselben Teilhabern und werden diese Grundstücke seit Jahrhunderten gemeinschaftlich verwaltet, dann ist die Frage der Ordnungsgemäßheit der Verwaltung nicht […]

BGH, Urteil vom 20. März 1995 – II ZR 205/94

AktG §§ 53a, 92, 117, 135, 222, 229, 243, 262; BGB §§ 179, 826 a) Auch dem Minderheitsaktionär obliegt eine Treupflicht gegenüber seinen Mitaktionären. Sie verpflichtet ihn, seine Mitgliedsrechte, insbesondere seine Mitverwaltungs- und Kontrollrechte, unter […]

BGH, Urteil vom 8. Januar 1969 – VIII ZR 184/66

BGB §§ 535, 745, 2038 a) Wird innerhalb einer Gemeinschaft ein gemeinschaftlicher Gegenstand auf Grund langjähriger Übung einem Mitglied der Gemeinschaft zur alleinigen Benutzung gegen ein allmonatlich zu entrichtendes Entgelt überlassen, besteht regelmäßig ein Mietverhältnis […]