Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Voraussetzungen für vorläufigen Rechtsschutz gegen Gesellschafterliste

OLG München, Beschluss vom 17.07.2015 – 14 W 1132/15

GmbHG §§ 16, 40; AktG § 67; BGB § 899 1. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG dem Geschäftsführer einer GmbH obliegende Verpflichtung, unverzüglich nach Wirksamwerden […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.08.2014 – 12 W 1568/14

GmbHG § 16; ZPO § 935 1. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste, setzt voraus, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Einreichung einer abweichenden Gesellschafterliste hat und seine […]

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.08.2011 – 2 U 84/11

§ 314 Abs 3 Alt 1 BGB, § 935 ZPO, § 938 Abs 1 ZPO, § 940 ZPO Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der einem Unternehmen zur vorläufigen Sicherung des Alleinvertriebsrechts des Inhabers der EG-Baumusterprüfbescheinigung […]

OLG Hamm, Urteil vom 14.03.2000 – 27 U 102/99

§ 21 GmbHG, § 940 ZPO 1. Der gleichberechtigte Mitgesellschafter einer von zwei Gesellschaftern getragenen GmbH kann im Falle der Einziehung seines Gesellschaftsanteils durch den anderen Mitgesellschafter wegen vermeintlicher Pflichtverletzung (hier: Weigerung, die vorgeschlagene Umstrukturierung […]