Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vorenthalten

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2013 – 3 K 1632/12

BGB § 823; StGB § 266a; AO §§ 69, 34 Grundsätzlich gilt das Prinzip der Gesamtverantwortung eines jeden gesetzlichen Vertreters. Dieses Prinzip verlangt zumindest eine gewisse Überwachung der Geschäftsführung im Ganzen. Durch eine entsprechende Geschäftsverteilung kann zwar […]

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 – II ZR 220/10

BGB § 823; StGB § 266a a) Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch nimmt und sich hierbei auf […]

BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 – II ZR 105/10

StGB § 266a a) Der Arbeitgeber ist nach § 266a Abs. 1 StGB verpflichtet, im Falle eines Mangels an Zahlungsmitteln vorrangig die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen. Er hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um ausreichende Liquidität zur […]

BGH, Urteil vom 16. Februar 2012 – IX ZR 218/10

§ 302 Nr 1 InsO, § 266a StGB, § 24 Abs 1 SGB 4, § 823 Abs 2 BGB Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, […]

BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2012 – IX ZR 218/10

InsO § 302; StGB § 266a; SGB IV § 24 a) Zwar liegt der Tatbestand des § 266a StGB grundsätzlich nicht vor, wenn der Arbeitgeber seine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Sozialversicherung wegen Zahlungsunfähigkeit nicht […]

BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 – II ZR 196/09

GmbHG § 64 a) Wenn der Geschäftsführer einer GmbH – auch nach Eintritt der Insolvenzreife – fällige Umsatzsteuer und Umsatzsteuervorauszahlungen, ebenso wie einbehaltene Lohnsteuer, nicht an das Finanzamt abführt, begeht er eine mit einer Geldbuße […]

BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 – IX ZR 247/09

BGB § 823; StGB § 266a Trotz Strafbarkeit unterbliebener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung erleidet der zuständige Versicherungsträger keinen Schaden, wenn die Beitragszahlung im Insolvenzverfahren erfolgreich angefochten worden wäre (Bestätigung von BGH, 14. November 2000, […]

BGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 – II ZA 4/09

BGB § 823; StGB § 266a Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer aus § […]

BGH, Urteil vom 8. Juni 2009 – II ZR 147/08

GmbHG § 64 a) Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 64 Abs. 2 Satz 1 und 2 GmbHG a.F. (= § 64 Satz 1 und 2 GmbHG n.F.) zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die […]

BGH, Urteil vom 2. Juni 2008 – II ZR 27/07

GmbHG § 64; BGB § 823; StGB § 266a Mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ist es vereinbar, wenn der Geschäftsführer zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fällige Leistungen an die Sozialkassen erbringt (vgl. BGH, […]