Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vorläufiger Rechtsschutz

GmbH Recht l Gesellschafterstreit

Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.08.2014 – 12 W 1568/14

GmbHG § 16; ZPO § 935 1. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste, setzt voraus, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Einreichung einer abweichenden Gesellschafterliste hat und seine […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.02.2014 – 13 U 108/13

ZPO § 916, 917, 294; BGB § 823; StGB § 263 Macht ein Gesellschafter glaubhaft, durch vorsätzliche Täuschung zu dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen veranlasst worden zu sein, insbesondere durch Bilanzmanipulationen auf der Grundlage von Scheingeschäften, die […]

Thüringer OLG, Urteil vom 08.01.2014 – 2 U 627/13

BGB §§ 823, 1004; ZPO §§ 935, 940 1. Einstweiliger Rechtsschutz gemäß §§ 935, 940 ZPO ist im Gesellschaftsrecht zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung zur Regelung des Zwischenzustandes beim Streit um die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis […]

OLG München, Urteil vom 17.01.2013 – 23 U 4421/12

GmbHG § 38 1. Inhaberin des Hausrechts ist nicht der (Mit-)Gesellschafter, sondern die Gesellschaft, vertreten durch den Geschäftsführer bzw. Notgeschäftsführer (vgl. OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Hamm, Urteil vom 06.05.2003, 27 U 131/02, zitiert […]

KG, Urteil vom 11.08.2011 – 23 U 114/11

GmbHG §§ 42, 46 Nr. 8, 51a II 1. Besteht Streit über die Wirksamkeit der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers, kann durch einstweilige Verfügung ein Tätigkeitsverbot und ein Verbot der Ausübung der Organtätigkeit ausgesprochen werden, wenn glaubhaft gemacht […]

BGH, Urteil vom 20. Dezember 1982 – II ZR 110/82

§ 38 Abs 2 GmbHG a) Zum Widerruf der Bestellung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in einer GmbH mit zwei gleich hoch beteiligten Gesellschaftern. Hängt die Wirksamkeit einer aus wichtigem Grund ausgesprochenen Abberufung allein von der materiellen Rechtslage […]