Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vorläufige Verhinderung der Beschlussfassung

OLG München, Urteil vom 13.09.2006 – 7 U 2912/06

§ 935 ZPO, §§ 935ff ZPO, § 16 Abs 2 HGB 1. Ein bestimmtes Abstimmungsverhalten in der Hauptversammlung kann Mitaktionären im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht untersagt werden, wenn sich der Antragsteller mit wirksamen Mitteln […]

BVerfG, Beschluss vom 13.10.2004 – 1 BvR 2303/00

Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 16 Abs 2 HGB, §§ 935ff ZPO, § 935 ZPO Die Beschwerdeführer […]

Thüringer OLG, Urteil vom 04.12.2001 – 8 U 751/01

GmbHG §§ 38, 46, 47, 48 Ein Gesellschafter-Geschäftsführer kann es grundsätzlich nicht im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen, dass die übrigen Gesellschafter es unterlassen, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, auf der er (der Gesellschafter-Geschäftsführer) abberufen werden soll. Es […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2001- 17 W 42/01

§ 48 GmbHG Bei einer Gesellschafterversammlung, in der schwerwiegende Entscheidungen über die Rechtsfolgen einer Kündigung der Gesellschaft sowie den Jahresabschluß und die Gewinnverteilung auf der Tagesordnung stehen, darf der Mehrheitsgesellschafter seinem Mitgesellschafter die Hinzuziehung seines […]

OLG Frankfurt, Urteil vom 18.09.1998 – 5 W 22/98

§ 38 GmbHG, § 940 ZPO Den die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers betreibenden Gesellschaftern ist es in dringenden Fällen aus eigenem Recht gestattet, eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt zu erwirken, dem Geschäftsführer bis zu dem […]

OLG München, Beschluss vom 20.07.1998 – 23 W 1455/98

§ 6 Abs 3 GmbHG, § 30 GmbHG, § 38 Abs 1 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG, § 47 GmbHG, § 935 ZPO, § 940 ZPO In den Bereich der Willensbildung einer Gesellschaft, insbesondere […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.03.1997 – 20 W 1/97

§ 48 GmbHG Auf Antrag der Antragstellerin erließ die 16. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart mit Beschluß vom 31.10.1996 eine einstweilige Verfügung des Inhalts, daß es die Antragsgegner zu dulden haben, daß die Antragstellerin an der […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.02.1997- 20 W 11/97

§ 38 GmbHG, § 47 Abs 1 GmbHG, § 47 Abs 4 GmbHG, § 935 ZPO, § 940 ZPO 1. Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung, setzt eine […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.03.1994 – 15 W 14/84

1. Eine einstweilige Verfügung auf Auskunft an einen vom Gläubiger zu benennenden Rechtsanwalt über die Bezieher, an die der Schuldner unter verlängertem Eigentumsvorbehalt vom Gläubiger gelieferte Waren verkauft hat, ist zulässig wenn der Gläubiger auf […]

OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.1992 – 8 W 18/92

§ 45 GmbHG, § 47 GmbHG, § 940 ZPO 1. Die Untersagung eines bestimmten Stimmverhaltens eines GmbH-Gesellschafters durch einstweilige Verfügung ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn zugunsten des Antragstellers eine eindeutige Rechtslage oder ein überragendes Schutzbedürfnis […]