Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vorwegnahme der Hauptsache

KG, Urteil vom 10.12.2015 – 23 U 99/15

GmbHG § 40 1. Die Einreichung einer vom Verfügungskläger für richtig gehaltenen Gesellschafterliste kann nicht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erzwungen werden. 2. Ein vom Verfügungskläger beantragtes Gebot, ihn einstweilen weiterhin als Gesellschafter zu behandeln, ist nur […]

OLG Hamburg, Beschluss vom 24.09.2014 – 11 W 47/14

FamFG § 21 1. Nach § 21 Abs. 1 FamFG kann das Registergericht das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, […]

FG Hamburg, Beschluss vom 03. Juni 2014 – 4 V 93/14

Allerdings kann eine Vorwegnahme der Hauptsache zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) zulässig sein, denn das grundsätzliche Verbot einer eventuellen Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigt es nicht, die Erfordernisse eines […]

KG, Beschluss vom 01.04.2010 – 2 W 36/10

GmbHG §§ 16, 34, 38, 40; AktG § 246 1. Ein „wichtiger Grund“, der nach dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Einziehung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinziehungEinziehung von Geschäftsanteilen rechtfertigt, setzt das Vorhandensein von Umständen voraus, die […]

OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2006 – 11 W 21/05

§ 809 BGB 1. Der Besichtigungsanspruch nach § 809 BGB (hier: hinsichtlich Computersoftware und dazu gehörigem Quellcode) kann bei Vorliegen einer „gewissen Wahrscheinlichkeit“ für eine Rechtsverletzung auch im Wege der einstweiligen Verfügung (Sicherungsverfügung) geltend gemacht […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2005 – I-15 U 202/04, 15 U 202/04

§ 29 Abs 1 GmbHG, § 73 Abs 1 GmbHG, § 935 ZPO Der Senat nicht einer früher wohl h. M., wonach es von vorneherein unzulässig ist, einem Gesellschafter im Wege der einstweiligen Verfügung zu […]

Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 16.08.1999 – L 4 KA 337/99

Dahinstehen kann hier, ob dem von der herrschenden Meinung vertretenen prinzipiellen Vorwegnahmeverbot der Hauptsache gefolgt werden kann (vgl. hierzu insbesondere Schoch, a. a. O., § 123 Rdnr. 141 ff.; Finkelnburg/Jank, a. a. O., Seite 95 […]

OLG München, Beschluss vom 20.07.1998 – 23 W 1455/98

§ 6 Abs 3 GmbHG, § 30 GmbHG, § 38 Abs 1 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG, § 47 GmbHG, § 935 ZPO, § 940 ZPO In den Bereich der Willensbildung einer Gesellschaft, insbesondere […]

OLG Hamm, Urteil vom 29.11.1991 – 26 W 15/91

ZPO § 935, § 940 1. Eine auf Auskunftserteilung gerichteten einstweiligen Verfügung ist grundsätzlich abzulehnen. 2. Auf Herausgabe gerichtete einstweilige Verfügungen sind grundsätzlich nur bei verbotener Eigenmacht im Rahmen des Besitzschutzes zuzulassen.