Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Wahlrecht

Thüringer OLG, Urteil vom 10.12.2014 – 7 U 344/14

GenG §§ 53, 54, 55, 63, 63a 1. § 54 GenG schreibt die Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Prüfungsverband vor, schließt aber die Mitgliedschaft in weiteren Prüfungsverbänden nicht aus. Grundsätzlich erlaubt das Gesetz daher die […]

BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 – II ZR 56/12

AktG §§ 246, 250, 251 a) Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch Rücktritt des gewählten Aufsichtsratsmitglieds […]

BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 – II ZR 83/11

GenG § 43a a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen die in der Vertreterversammlung einer Genossenschaft gefassten Beschlüsse nicht nur der Anfechtung nach Maßgabe des § 51 GenG, sondern es finden auch die aktienrechtlichen Grundsätze […]

BFH, Urteil vom 19.12.2012 – IV R 41/09

BGB § 709; FGO, § 48; EStG §§ 4, 6b; EStR R 6b, 41b 1. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 FGO ist eine Außen-GbR im finanzgerichtlichen Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheide sowohl beteiligtenfähig als […]

ArbG Wuppertal, Beschluss vom 10.10.2011 – 7 BV 36/11

DrittelbG 1. Anders als die Wahlanfechtung, die gem. § 11 Abs. 1 DrittelbG fristgebunden und gem. § 11 Abs. 2 DrittelbG bestimmten Personenkreis vorbehalten ist, kann die Nichtigkeit der wahl von jedermann jederzeit geltend gemacht […]

OLG Köln, Urteil vom 19.12.1997 – 4 U 31/97

GmbH §§ 42a, 51a; BGB § 738; BewG §§ 9, 11; ZPO §§ 421, 422 1. Steht dem an einer GmbH zum Betrieb einer Spielhalle beteiligten Gesellschafter bei Kündigung eine Abfindung in Höhe des Wertes […]