Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Während der Amtszeit

BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 – II ZR 159/10

BGB §§ 730, 738 a) Die Geschäftschancenlehre ist auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts jedenfalls dann anwendbar, wenn diese eine „Erwerbsgesellschaft“ oder eine „unternehmenstragende“ Gesellschaft darstellt oder […]

OLG München, Beschluss vom 14.11.2011 – 7 U 2881/11

GmbHG § 46 Aus der in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung kann – unabhängig von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Vereinbarung – jedenfalls ein Anspruch auf Karenzentschädigung nicht abgeleitet werden. Regelt ein […]

BGH, Urteil vom 9. März 2009 – II ZR 170/07

Vorstandsdoppelmandat AktG §§ 84, 88; HGB §§ 112, 165 a) Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB unterliegen auch bei der gesellschaftsrechtlichen Sonderform der AG & Co. KG zwar die Komplementär-AG und eine […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.06.2008 – 7 U 133/07

§ 53 Abs 2 GmbHG, § 133 HGB Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Geschäftsführers ist jeder Umstand, der ein Verbleiben des Abzuberufenden in seiner Organstellung für die Gesellschaft unzumutbar macht. Dabei sind die […]

OLG Köln, Urteil vom 10.01.2008 – 18 U 1/07

HGB § 113; GmbHG § 43 1. Ansprüche gegen den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH wegen des Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot unterliegen der kurzen dreimonatigen Verjährungsfrist des § 113 Abs. 3 HGB. Nichts anderes gilt für Ansprüche aus […]

BGH Urteil vom 7. Januar 2008 – II ZR 314/05

BGB § 826Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 826 a) Zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung – auch in der besonderen Form des existenzvernichtenden Eingriffs – bei einem planmäßigen Entzug von Gesellschaftsvermögen der GmbH durch deren Alleingesellschafter. […]

OLG Hamburg, Urteil vom 29.06.2007 – 11 U 141/06

§ 112 HGB, § 76 AktG, § 88 AktG 1. Ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 ZPO ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder zu Gegenständen. Dagegen darf ein […]

BGH, Urteil vom 30. November 2004 – X ZR 109/02

BGB §§ 157, 242 Das von einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung als Subunternehmerin eines Reinigungsvertrages zugunsten des Hauptauftragnehmers vereinbarte Wettbewerbsverbot hinsichtlich der Kunden, auf die sich das Subunternehmerverhältnis […]

OLG Oldenburg, Urteil vom 17.02.2000 – 1 U 155/99

BGB § 615 S. 2, HGb § 112 Der Geschäftsführer unterliegt auch ohne besondere vertragliche Regelung aufgrund der aus seiner Amtsstellung als Organ der Gesellschaft herzuleitenden Treuepflichten während der Amtszeit einem Wettbewerbsverbot, soweit durch sein […]

BFH, Urteil vom 16.12.1998 – I R 96/95

§ 8 Abs 3 S 2 KStG, § 27 Abs 3 S 2 KStG, § 112 Abs 2 HGB, § 4 Abs 1 S 1 EStG, § 6 Abs 1 Nr 5 EStG, § 7 […]