Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Warenlieferungen

OLG Brandenburg, Urteil vom 26.02.2013 – 6 U 32/11

GmbHG § 64; InsO § 19 1. Der Insolvenzverwalter ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Insolvenzschuldnerin zum behaupteten Zeitpunkt überschuldet i. S v. § 19 Abs. 2 InsO war. Der Insolvenzverwalter […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.1995 – 6 U 272/93

§ 64 Abs 2 GmbHG Eine Überschuldung im Sinne des GmbHG § 64 Abs 2 liegt dann vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft nicht mehr die Schulden deckt. Davon ist dann auszugehen, wenn sich bei […]

BGH, Urteil vom 14. Oktober 1985 – II ZR 276/84

Mit den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsmanns sind Warenlieferungen vereinbar, denen eine vollwertige Gegenleistung, insbesondere gleichwertige (Bar-)Einnahme gegenübersteht.