Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für WEG

BGH, Urteil vom 14. Juli 2017 – V ZR 290/16

WEG § 25 Abs. 2 Satz 1 Bei Geltung des Kopfstimmrechts entsteht ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einer von mehreren Einheiten auf eine von ihm beherrschte juristische Person überträgt; die juristische […]

LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.06.2012 – 2-09 S 97/11

UmwG § 20 1. Nach § 20 Abs. 1 Ziff. 2 UmwG erlischt der übertragende Rechtsträger infolge einer Verschmelzung. Der Übergang aller Rechte und Pflichten gemäß § 20 Abs. 1 Ziff. 1 UmwG führt allerdings nicht […]

BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2006 – VIII ZB 94/05

BGB 2032; ZPO §§ 50 ff. a) Die Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig. Die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts (BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 – II […]

BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 – V ZB 32/05

HGB §§ 128, 130; WEG a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Mit der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit geht keine Entwertung der Eigentümerstellung jedes einzelnen Miteigentümers […]