Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Weisungsfreiheit

LG München II, Urteil vom 26. Januar 2017 – 3 O 3420/15

§ 30 GmbHG, § 33 GmbHG, § 43 Abs 2 GmbHG, § 64 GmbHG 1. Grundsätzlich fehlt es an einer Pflichtverletzung i.S.d. § 43 Abs. 2 GmbHG, wenn die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer zu dem – später beanstandeten […]

BGH, Urteil vom 6. November 2012 – VI ZR 174/11

BGB § 831 a) Verrichtungsgehilfe im Sinne von § 831 BGB ist nur, wer von den Weisungen seines Geschäftsherrn abhängig ist. Ihm muss von einem anderen, in dessen Einflussbereich er allgemein oder im konkreten Fall […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012 – I-6 U 47/12, 6 U 47/12

GmbHG § 38; BGB §§620, 626; AGG; SGB IX § 85 1. Ein GmbH-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer i. S. d. nationalen Arbeitnehmerbegriffs (hier: § 85 SGB IX). Der – weite – Arbeitnehmerbegriff, den der Europäische Gerichtshof in […]

OVG Bautzen, Beschluss vom 03.07.2012 – 4 B 211/12

AktG §§ 93, 111, 116; GmbHG § 52 1. Der einzelne Aufsichtsrat des kommunalen Unternehmens ist innerhalb der ihm eingeräumten Pflichten unabhängig. Dies folgt bereits aus den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften. Ist nach dem Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrat […]

VGH Kassel, Urteil vom 09.02.2012 – 8 A 2043/10

AktG §§ 76, 77, 93, 111, 116, 119 1. Die aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip und der Selbstverwaltungsgarantie herleitbaren kommunalen Kontroll- und Einwirkungspflichten bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch privatrechtliche Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften führen nicht […]

OLG Frankfurt a. M., Urteil 17.08.2011 – 13 U 100/10

§ 93 AktG, § 112 AktG 1. Der unternehmerische Ermessensspielraum des AG-Vorstandes erlaubt ein Handeln gegen die Interessen eines (Haupt-)Aktionärs der AG. Bei unternehmerischen Entscheidungen ist dem Vorstand ein weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen – sogenannte Business […]

OLG München, Urteil vom 07.10.2008 – 7 W 1034/08

1. Ein nach § 147 Abs. 2 AktG zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft bestellter besonderer Vertreter kann nicht als Nebenintervenient auf Seiten der Klagepartei einem Rechtsstreit beitreten, in dem ein für das Bestehen der […]

BGH, Urteil vom 25. Juni 2008 – II ZR 133/07

AktG §§ 17, 311 Der herrschende Aktionär unterliegt gegenüber der abhängigen Gesellschaft jedenfalls dann keinem – von Minderheitsaktionären verfolgbaren – (ungeschriebenen) aktienrechtlichen Wettbewerbsverbot, wenn die Wettbewerbssituation bereits vor Erwerb der Mehrheitsbeteiligung bestanden hat. Ein aktienrechtliches Wettbewerbsverbot […]

BGH, Urteil vom 5. Mai 2008 – II ZR 108/07

AktG § 76 a) Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesellschaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden Unternehmens die Eigenkapitalersatzvorschriften Anwendung, wenn der Gesellschafter auf die Gewährung […]

LG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2006 – 4b O 346/05

Nach §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 AktG obliegt die Leitung der Aktiengesellschaft und die Geschäftsführung eigenverantwortlich dem Vorstand, welcher die Gesellschaft gemäß § 78 AktG nach außen vertritt. Der Vorstand ist mithin im […]