§ 626 BGB, § 46 Nr 5 GmbHG Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschafterversammlungZustimmungZustimmung der Gesellschafterversammlung zur Veräußerung von Beteiligungen nicht ein, kann ein wichtiger Grund zur […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Weiterbeschäftigungsmöglichkeit an anderer Stelle
BGH, Urteil vom 18. Juni 1984 – II ZR 221/83
§ 626 Abs 2 BGB, § 40 GenG, § 242 BGB a) Es ist widersprüchlich, wenn das Berufungsgericht einerseits das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Kündigung des Dienstverhältnisses unterstellt, andererseits aber zu dem Ergebnis kommt, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 3. Dezember 1973 – II ZR 85/70
§ 37 Abs 1 S 2 GenG, § 51 GenG, § 24 GenG Es geht zutreffend davon aus, daß die außerordentliche Kündigung eines schon längere Zeit bestehenden und auf Dauer angelegten Dienstverhältnisses wie des vorliegenden […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. September 1970 – II ZR 13/69
§ 242 BGB, § 626 BGB a) Unter den Gesichtspunkten Treu und Glauben und der nachwirkenden Fürsorgepflicht kann selbst einem fristlos Entlassenen das vertraglich vorgesehene Ruhegehalt ganz oder mit einem angemessenen Teilbetrag zuzubilligen sein, auch […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 14. Juli 1966 – II ZR 212/64
Hat ein Vorstandsmitglied den Widerruf seiner Bestellung verschuldet, so muß es sich uU mit einer seinen Kenntnissen und Fähigkeiten angemessenen anderen leitenden Stellung zufrieden geben, wenn es eine sofortige Kündigung auch des Anstellungsvertrages vermeiden will.
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