Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Wenn in Person des verbleibenden Gesellschafters selbst ein Ausschlussgrund vorliegt oder das Mitverschulden zur Milderung des wichtigen Grundes führt

Besonderheiten bei der Zwei-Personen-GmbH

Die Zwei-Personen-Gesellschaft mit zwei aktiv in der Geschäftsführung tätigen und gleich hoch beteiligten Gesellschaftergeschäftsführern in einer GmbH ist ein weit verbreiteter Typus einer personalistischen Verbandsstruktur. Derzeit werden ca. 300.000 Zweipersonen-GmbHs gezählt. Etwa 150.000 dieser GmbHs weisen […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 28.01.2015 – 7 U 170/13

GmbHG § 34 Die Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters ist auch bei Fehlen einer dahingehenden Satzungsbestimmung zulässig; sie setzt das Vorliegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes voraus, wobei bei einer Zweipersonen-GmbH eine Gesamtbewertung des Verhaltens […]

LG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2013 – 3-03 O 72/12, 3/03 O 72/12, 3-3 O 72/12, 3/3 O 72/12

§ 133 HGB, § 140 HGB 1. Einer von zwei Anteilsinhabern kann nicht wegen gesellschaftswidrigen Verhaltens aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn auch in der Person des die Ausschließung betreibenden Gesellschafters ein wichtiger Grund zur […]

BGH, Urteil vom 24. September 2013 – II ZR 216/11

GmbHG § 34 a) Die Einziehung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinziehungEinziehung von Geschäftsanteilen ist nach § 34 Abs. 2 GmbHG ohne Zustimmung des Anteilsberechtigten nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen derselben vor dem Zeitpunkt, […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.05.2013 – 14 U 12/13

GmbHG § 34, 38; HGB §§ 133, 140; BGB § 626 1. Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH nach § 38 Abs. 2 GmbHG besteht, wenn das Verbleiben des Geschäftsführers für […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 19.12.2012 – 14 U 10/12

GmbHG §§ 34, 38 1. Eine Beschlussmängelklage ist im GmbH-Recht grundsätzlich gegen die Gesellschaft zu richten (h. M., vgl. z. B. Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., Anh zu § 47 Rn. 32, 77, Zöllner, in: […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 30.11.2010 – 6 U 124/09

GmbHG §§ 34, 30 I; AktG § 243; GWB § 1 1. Bei der Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils als das äußerste Mittel zur Ausschließung eines Gesellschafters bedarf es einer umfassenden Prüfung aller Umstände des Einzelfalls und einer Gesamtabwägung der […]

Thüringer OLG, Urteil vom 05.10.2005 – 6 U 162/05

GmbHG § 34, AktG § 241 1. Der Grundsatz, dass als Sachurteilsvoraussetzung für die Erhebung einer Ausschlussklage ein wirksamer Beschluss der GmbH-Gesellschafterversammlung erforderlich ist (grundlegend BGHZ 9, 157 [166] = NJW 1953, 780; bestätigt durch BGHZ 16, […]

BGH, Urteil vom 31. März 2003 – II ZR 8/01

BGB § 737 a) Ist das Verhalten der den Ausschluss eines Mitgesellschafters betreibenden Gesellschafter neben dem Verhalten des Auszuschließenden für die Zerstörung des gesellschaftsinternen Vertrauensverhältnisses ursächlich, kommt eine Ausschließung nur bei überwiegender Verursachung des Zerwürfnisses […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 13. März 2002 – 20 U 60/01

§ 84 Abs 3 AktG Der Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer AG aus wichtigem Grund steht nicht entgegen, dass auch in der Person des anderen Vorstandsmitglieds vergleichbare Umstände vorliegen, die ebenfalls dessen Abbestellung rechtfertigen würden. Es […]