BGB § 426; UStG § 2; AktG § 317 a) Im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft ist die Organträgerin nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG Steuerschuldnerin der auf die Umsätze der Organschaft entfallenden […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Wertersatz
Thüringer OLG, Urteil vom 14.03.2012 – 2 U 259/11
AktG §§ 57, 62; GmbHG § 31; BGB § 134; HGB § 128; ZPO § 33; MilchquotV 1. Der besondere Gerichtsstand der Widerklage ist aufgrund einer entsprechenden Anwendung von § 33 ZPO auch dann gegeben, wenn der Drittwiderbeklagte bis lang […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. März 2008 – II ZR 24/07
GmbHG § 31 a) Der Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG ist auf Rückgabe des verbotswidrig weggegebenen Vermögensgegenstandes gerichtet. Der Rückgewähranspruch ist – wofür schon der Wortlaut des § 31 Abs. 1 GmbHG spricht – […]
Eintrag lesenOLG Celle, Urteil vom 17.05.2006 – 9 U 172/05
GmbHG §§ 30, 31 1. Nach §§ 30, 31 GmbHG muss der im Zeitpunkt der Vermögensübertragung vorhandene Wert des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe der Stammkapitalziffer wieder hergestellt werden. Sofern dieses Ziel durch Rückübertragung des weggegebenen Vermögensgegenstandes […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. Mai 1993 – II ZR 74/92
Haftung des GmbH-Gesellschafters für Wertverlust einer mit einem stammkapitalschmälernden Gewinnausschüttungsanspruch verrechneten Gesellschaftsforderung gegen sein Unternehmen nach dessen Vermögensverfall
Wird ein dem Gesellschafter eingeräumter Anspruch auf Auszahlung eines – in Wirklichkeit nicht vorhandenen – Gewinns unter den Voraussetzungen des GmbHG § 30 Abs 1 einverständlich mit einer Forderung verrechnet, die der GmbH gegen ein dem Gesellschafter wirtschaftlich gehörendes Unternehmen zusteht, so ist er, wenn dieses später in Vermögensverfall gerät, zum Ersatz verpflichtet, soweit die Forderung der Gesellschaft an Wert verloren hat.
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