Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Wettbewerbsverbot

GmbH Recht l Gesellschafterstreit

Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. Mai 2017 – 2 BvR 335/17

Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 8 Abs 2 StGBEG, § 765a Abs 1 ZPO, § 890 Abs 1 […]

OLG Hamm, Urteil vom 08. August 2016 – I-8 U 23/16 

§ 138 Abs 1 BGB, § 241 Abs 1 S 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 814 BGB, § 1 GWB 1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot hält einer Wirksamkeitskontrolle nur […]

GmbH Recht l Geschäftsführerhaftung

Auf dieser Seite haben wir den besonders wichtigen Rechtskomplex der Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:HaftungHaftung des Geschäftsführers systemisch in Stichpunkten gegliedert und mit der entsprechenden Rechtsprechung unterlegt. Die Gliederung beginnt mit der Unterscheidung […]

BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 – I ZR 242/12

UWG § 8 Abs. 1, GmbHG § 43 Abs 1 a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder […]

OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2013 – 12 U 49/13

BGB § 133, 138, 157; AktG 84 1. Bei einer Zwei-Personen-Gesellschaft mit identischer Kapitalbeteiligung der beiden Gesellschafter besteht im Falle von Meinungsverschiedenheiten aufgrund der dann gegebenen Pattsituation die Gefahr einer Selbstblockade der Gesellschaftsorgane. Aus der anglo-amerikanischen Vertragspraxis her […]

BGH, Urteil vom 26. September 2013 – VII ZR 227/12

HGB § 86; BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 A a) Hat der Handelsvertreter ein während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, kann dem Unternehmer zur Vorbereitung des Anspruchs auf Ersatz […]

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2013 – 1 SaGa 2/13

§ 74a Abs 1 S 1 HGB Ein Arbeitgeber, dessen Geschäftszweck auf die Beratung/Betreuung von (Berufs)Sportlern bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Träger der Sozialversicherung einschließlich der Vermittlung von (erfahrenen) Rechtsanwälten gerichtet ist, kann […]

BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 – II ZR 136/11

HGB § 161 a) Einem Gesellschafter steht aus seinem personengesellschaftsrechtlichen Mitgliedschaftsrecht ein Anspruch auf Auskunft über die Namen und die Anschriften der Mitkommanditisten und der Treugeber als seiner Vertragspartner zu. Der Senat hat bereits mit […]

OLG Naumburg, Urteil vom 20.12.2012 – 2 U 144/12 Kart

BGB §§ 134, 138 Nachvertragliche Wettbewerbseinschränkungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – mit Rücksicht auf die vor allem bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden Wertentscheidungen der Verfassung – nur dann gerechtfertigt, […]