Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Widerspruch

OLG München, Urteil vom 04.07.2018 – 7 U 131/18

ZPO § 71 Abs. 2, § 167, § 222 Abs. 1, Abs. 2, § 295, § 531 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, S. 2, § 569 Abs. 1 S. 1; BGB § 140, § […]

Thüringer OLG, Urteil vom 30.07.2014 – 2 U 920/13

AktG §§ 124, 241 1. Die Nichtigkeitsgründe sind in § 241 AktG abschließend aufgezählt. Im Hinblick auf die Einberufung der HauptversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinberufungEinberufung der HauptversammlungHauptversammlung führt nur ein Verstoß gegen die in § […]

KG, Beschluss vom 17.05.2013 – 12 W 30/12

GmbHG §§ 16, 40 1. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird eine Gesellschaft gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG aufgelöst. Der Eröffnungsbeschluss beseitigt jedoch nicht die Fähigkeit der Gesellschaft, Träger von Rechten und […]

Thüringer OLG, Urteil vom 05.12.2012 – 2 U 557/12

GmbHG §§ 2, 15, 54; BGB §§ 133, 157 1. Der Anspruch auf Zuordnung eines Widerspruches kann aufgrund einer einstweiligen Verfügung (§ 16 Abs. 3 Satz 4 GmbH-Gesetz i.V.m. §§ 935, 940 ZPO) geltend gemacht […]

OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.11.2012 – 7 U 125/12

GmbHG § 16; ZPO § 926 1. Wird gemäß § 926 ZPO eine Frist zur Erhebung der Klage gesetzt, ist diese Klage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zu erheben (§ 231 Abs. 2 ZPO). […]

BGH, Urteil vom 10. Juli 2012 – II ZR 48/11

AktG §§ 113, 114, 120, 131, 161, 243; SE-VO, SEAG a) Die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer mit Sitz in Deutschland gegründeten Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) richtet sich nach den Regeln des deutschen Aktiengesetzes. […]

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.03.2012 − 19 W 2/12

BGB § 2039 Zwar steht einem Miterben grundsätzlich das Recht zu, Nachlassforderungen allein geltend zu machen und Leistung an alle Erben gemeinschaftlich zu verlangen (§ 2039 BGB). Widersprechen aber die Miterben der Klageerhebung, liegt ein […]

BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 – III ZR 46/06

BGB §§ 164, 709, 714; ZPO § 50 a) Soll ein Vertrag mit einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts auch für den Gegner erkennbar auf deren Seite von mehreren Gesellschaftern geschlossen […]

Thüringer OLG, Urteil vom 22.03.2006 – 6 U 968/05

AktG §§ 120, 245, 246 1. Da die aktienrechtliche Anfechtungsklage für die Aktionäre ein Instrument zur Herbeiführung gesetzes- und satzungskonformer Hauptversammlungsbeschlüsse ist, genügt es für das Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage grundsätzlich aus, dass die Beseitigung eines […]

BGH, Urteil vom 8. Juli 1985 – II ZR 4/85

HGB §§ 115, 161 Der Widerspruch gegen eine Geschäftsführungsmaßnahme ist nur dann unbeachtlich, wenn darin eine pflichtwidrige Verletzung des Gesellschaftsinteresses gesehen werden kann. Bei kaufmännischen Ermessensentscheidungen bleibt dem widersprechenden Gesellschafter ein Beurteilungsspielraum, der gerichtlich nur […]