Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Wiedereinsetzung

OLG München, Beschluss vom 29.01.2019 – 7 AktG 2/18

AktG § 36 Abs. 2, § 36a, § 186 Abs. 5, § 246a Abs. 1 ZPO § 291 Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die beim Landgericht München I erhobenen Klage des Antragsgegners vom 5.11.2018 […]

BGH, Beschluss vom 23. Mai 2017 II ZB 19/16

ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fd Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anweisung des […]

BGH, Beschluss vom 17. Mai 2010 – II ZB 12/09

AktG §§ 248, 249; ZPO § 66 Ein Anerkenntnis und ein Rechtsmittelverzicht der Gesellschaft im Anfechtungsprozess entfaltet für die beigetretene streitgenössische Nebenintervenientin keine Bindungswirkung.

BGH, Beschluss vom 31. März 2008 – II ZB 4/07

ZPO §§ 69, 233, 515, 517 a) Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines GmbH-Gesellschafters in erster Instanz Erfolg, kann ein anderer Gesellschafter selbst dann dem Rechtsstreit auf der Seite der Gesellschaft beitreten und Berufung einlegen, […]