GmbHG §§ 18; AktG §§ 241, 243, 246; BGB §§ 745, 2038; ZPO § 167 1. Ist Streitgegenstand die wirksame oder unwirksame Abberufung eines von zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern, wird die – die Rechtmäßigkeit der beanstandeten […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Wiederholender Beschluss
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2005 – II ZR 253/03
AktG §§ 244, 246 a) Einer Bestätigung durch Beschluss gemäß § 244 Satz 1 AktG zugänglich ist ein Erstbeschluss, der an einem die Art und Weise seines Zustandekommens betreffenden, heilbaren Verfahrensfehler leidet. b) Ein derartiger […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 – II ZR 194/01
AktG § 244 a) Durch den Bestätigungsbeschluss nach § 244 Satz 1 AktG erkennt die Hauptversammlung den Erstbeschluss als gültige Regelung der betreffenden Gesellschaftsangelegenheit an und beseitigt mit Wirkung für die Zukunft dessen behauptete oder […]
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Urteil vom 25.08.1999 – 12 U 430/99
§ 241 Nr.4 AktG 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen einen Gesellschafterbeschluß fehlt, wenn die Aufhebung des Beschlusses die Sach- oder Rechtslage nicht mehr zu ändern vermag, etwa weil der Beschluß folgenlos […]
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