Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für wirtschaftliche Neugründung

Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 01.04.2014 – 2 W 89/13

GmbHG § 60 1. Ist eine Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG aufgelöst, können die Gesellschafter die […]

BGH, Versäumnisurteil vom 10. Dezember 2013 – II ZR 53/12

GmbHG § 60 a) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, haften […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.10.2012 – 8 W 218/12

AktG §§ 26, 181 1. Die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des Aktiengesetzes einschließlich der Bestimmungen über die registergerichtliche Kontrolle sind auf die wirtschaftliche Neugründung einer sog. Vorrats-AG grundsätzlich entsprechend anzuwenden (vgl. Pentz in […]

FG Hessen, Urteil vom 18.10.2012 – 8 K 1694/09

GewStG § 2, KStG § 14 1. Ist eine Kapitalgesellschaft in ein anderes inländisches gewerbliches Unternehmen in der Weise eingegliedert, dass die Voraussetzungen des § 14 Nr. 1 bis 3 des KStG erfüllt sind, so […]

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 18.10.2012 – 8 K 1694/09

§ 2 Abs 2 GewStG 1999, § 14 S 1 Nr 1 KStG 1999 Werden im laufenden Veranlagungszeitraum die Anteile einer sog. als Vorratsgesellschaft gegründeten GmbH erworben, besteht wegen fehlender finanzieller Eingliederung am Beginn des […]

OLG München, Beschluss vom 17.10.2012 – 31 Wx 352/12

GmbHG § 19 1. Die erneute Leistung von Einlagen zum Zwecke der Heilung einer vor Inkrafttreten des MoMiG erbrachten verdeckten Sacheinlage stellt keine eintragungsfähige Tatsache dar. 2. Es besteht keine Pflicht zur Offenlegung betreffend Einlageleistungen […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2012 – I-16 U 55/11, 16 U 55/11

GmbHG §§ 7, 16, 19, 21, 22 1. Die Gründung einer Gesellschaft, die zunächst keinen Geschäftsbetrieb aufnehmen, sondern für den Fall bereitstehen soll, dass sie später gebraucht wird, dient dem Zweck, eine juristische Person auf […]

KG, Urteil vom 26.04.2012 – 23 U 197/11

GmbHG § 8, 9a, 11 1. Nach den Regeln der Unterbilanz – oder Vorbelastungshaftung haften die Gesellschafter für die Differenz zwischen dem Stammkapital und dem Gesellschaftsvermögen, die sich am Stichtag der Handelsregistereintragung aus der Vorbelastung […]

KG, Beschluss vom 26.03.2012 – 25 W 38/10

GmbHG §§ 8, 10; FamFG § 65 1. Eine Beschwerde wird durch die fehlende Begründung nicht unzulässig. Gemäß § 65 Abs. 1 FamFG soll die Beschwerde begründet werden; eine Zulässigkeitsvoraussetzung ist die Begründung jedoch nicht […]

BGH, Urteil vom 6. März 2012 – II ZR 56/10

GmbHG §§ 7, 8, 9c, 16 a) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem […]