GmbHG § 64 a) Der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom Geschäftsführer einer […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zahlungen an Gesellschafter
BGH, Urteil vom 9. Oktober 2012 – II ZR 298/11
1. Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht im Sinn des § 64 Satz 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist.
2. Bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 64 Satz 3 GmbHG ist eine fällige Forderung des Gesellschafters in der Liquiditätsbilanz zu berücksichtigen.
3. Im Fall des § 64 Satz 3 GmbHG kann die Gesellschaft die Zahlung an den Gesellschafter verweigern.
Eintrag lesenOLG Celle, Urteil vom 09.05.2012 – 9 U 1/12
GmbHG § 64 1. Eine auf Zahlungen an GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschafterZahlungenZahlungen an Gesellschafter zurückzuführende Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 64 S. 3 GmbHG ist dann zu bejahen, wenn sich ohne Hinzutreten weiterer Kausalbeiträge im Moment […]
Eintrag lesenOLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2011 – 6 U 309/11
GmbHG §§ 30, 64 1. Nach § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG (n. F.) ist dessen Satz 1, wonach das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden darf, nicht […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 15. November 2011 – II ZR 6/11
GmbHG § 30; InsO §§ 39, 135 Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist im Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag ausgeschieden ist.
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 22.12.2010 – 7 U 4960/07
GmbHG § 64 § 64 Satz 3 GmbHG begründet nur einen Erstattungsanspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer, nicht aber ein Leistungsverweigerungsrecht der Gesellschaft (vgl. OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG München [23. Zivilsenat] GmbHR 2010, 815, […]
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