Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zahlungen an Gesellschafter

BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 – II ZR 366/13

GmbHG § 64 a) Der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom Geschäftsführer einer […]

BGH, Urteil vom 9. Oktober 2012 – II ZR 298/11

GmbHG § 64 a) Von Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist regelmäßig auszugehen, wenn eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke von 10 % oder mehr besteht und nicht […]

OLG Celle, Urteil vom 09.05.2012 – 9 U 1/12

GmbHG § 64 1. Eine auf Zahlungen an GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschafterZahlungenZahlungen an Gesellschafter zurückzuführende Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 64 S. 3 GmbHG ist dann zu bejahen, wenn sich ohne Hinzutreten weiterer Kausalbeiträge im Moment […]

OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2011 – 6 U 309/11

GmbHG §§ 30, 64 1. Nach § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG (n. F.) ist dessen Satz 1, wonach das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden darf, nicht […]

BGH, Beschluss vom 15. November 2011 – II ZR 6/11

GmbHG § 30; InsO §§ 39, 135 Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist im Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag ausgeschieden ist.

OLG München, Urteil vom 22.12.2010 – 7 U 4960/07

GmbHG § 64 § 64 Satz 3 GmbHG begründet nur einen Erstattungsanspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer, nicht aber ein Leistungsverweigerungsrecht der Gesellschaft (vgl. OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG München [23. Zivilsenat] GmbHR 2010, 815, […]