GmbHG § 64 § 64 Satz 3 GmbHG begründet nur einen Erstattungsanspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer, nicht aber ein Leistungsverweigerungsrecht der Gesellschaft (vgl. OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG München [23. Zivilsenat] GmbHR 2010, 815, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zahlungsverbot
BGH, Urteil vom 25. Januar 2010 – II ZR 258/08
GmbHG § 64 a. F. a) Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. ist, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. März 2009 – II ZR 280/07
Insolvenz der Aktiengesellschaft I Beginn der Geltung des Zahlungsverbots I Pflichten des Aufsichtsrats bei Feststellung der Insolvenzreife
1. Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (entsprechend § 64 Satz 1 GmbHG) gilt ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist.
2. Stellt der Aufsichtsrat fest, dass die Gesellschaft insolvenzreif ist, hat er darauf hinzuwirken, dass der Vorstand rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt und keine Zahlungen leistet, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht vereinbar sind. Verstößt er hiergegen schuldhaft, kann er der Gesellschaft gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. Dezember 1984 – II ZR 308/83
GmbHG §§ 30, 31; BGB § 276 a) Adressat des Auszahlungsverbots nach § 30 GmbHG ist nicht nur der Geschäftsführer (§ 30 Abs. 6, § 43 Abs. 3 GmbHG), vielmehr auch und sogar in erster […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 26. März 1984 – II ZR 14/84
GmbHG §§ 19, 30, 31 a) Für die Frage, ob eine Forderung gegen die Gesellschaft vollwertig ist, kommt es nicht darauf an, ob die Gesellschaft noch über flüssige Mittel verfügt, aus denen sie den Gesellschafter-Gläubiger […]
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