KapErhG §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1; AktG § 242 Abs. 2 analog 1. Geht man davon aus, dass für den Beginn der Beschlussanfechtungsfrist in der GmbH die Kenntnis oder Erkennbarkeit des Beschlussmangels für den Anfechtungsberechtigten maßgeblich […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zeitpunkt der Klageerhebung
OLG Hamm, Urteil vom 14. Februar 2000 – 8 U 296/98
§ 243 AktG, §§ 243ff AktG, § 16 Abs 1 GmbHG 1. Eine Befugnis zur Anfechtung von Beschlüssen der GmbH-Gesellschafterversammlung analog AktG §§ 243ff steht nur einem GmbH-Gesellschafter zu. 2. Im Verhältnis zur GmbH gilt […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.1995 – 6 U 124/94
1. Zu den Folgen der gesetzlichen Fiktion des GmbHG § 16.
2. Zur Frage, an wen die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung zu richten ist, wenn es sich bei dem betroffenen Gesellschafter um eine in Konkurs gefallene juristische Person handelt.
3. Zu den Voraussetzungen für die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über die Einziehung eines Geschäftsanteils.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. 10. 1968 – II ZR 181/66
GmbHG §§ 16 Abs. 1, 47 Auch nach Veräußerung des Geschäftsanteils kann (nur) der Veräußerer die Anfechtungsklage gegen einen Gesellschafterbeschluß erheben, wenn der Erwerb nicht unter Nachweis des Übergangs der Gesellschaft angemeldet ist. Entscheidungsgründe I. Gegen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Februar 1965 – II ZR 287/63
GmbHG §§ 45, 47 a) Der Gesellschaftsvertrag der GmbH kann Befugnisse der Gesellschafterversammlung einem „Schiedsgericht“ übertragen. Ein solches Schiedsgericht wird nicht nach Maßgabe der §§ 1025 ff. ZPO tätig. Seine Entscheidungen unterliegen wie Gesellschafterbeschlüsse der […]
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