Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung

OLG Schleswig, Urteil vom 16. 3. 2000 – 5 U 244/97

KapErhG §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1; AktG § 242 Abs. 2 analog 1. Geht man davon aus, dass für den Beginn der Beschlussanfechtungsfrist in der GmbH die Kenntnis oder Erkennbarkeit des Beschlussmangels für den Anfechtungsberechtigten maßgeblich […]

OLG Hamm, Urteil vom 14. Februar 2000 – 8 U 296/98 

§ 243 AktG, §§ 243ff AktG, § 16 Abs 1 GmbHG 1. Eine Befugnis zur Anfechtung von Beschlüssen der GmbH-Gesellschafterversammlung analog AktG §§ 243ff steht nur einem GmbH-Gesellschafter zu. 2. Im Verhältnis zur GmbH gilt […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.1995 – 6 U 124/94

§ 16 Abs 1 GmbHG, § 16 Abs 2 GmbHG, § 256 ZPO 1. Hat ein GmbH-Gesellschafter seinen Geschäftsanteil vor Konkurseröffnung gegen ihn veräußert und abgetreten, bleibt er gleichwohl solange Anteilseigner, solange der Anteilserwerb nicht […]

BGH, Urteil vom 21. 10. 1968 – II ZR 181/66

GmbHG §§ 16 Abs. 1, 47 Auch nach Veräußerung des Geschäftsanteils kann (nur) der Veräußerer die Anfechtungsklage gegen einen Gesellschafterbeschluß erheben, wenn der Erwerb nicht unter Nachweis des Übergangs der Gesellschaft angemeldet ist. Entscheidungsgründe I. Gegen […]

BGH, Urteil vom 25. Februar 1965 – II ZR 287/63

GmbHG §§ 45, 47 a) Der Gesellschaftsvertrag der GmbH kann Befugnisse der Gesellschafterversammlung einem „Schiedsgericht“ übertragen. Ein solches Schiedsgericht wird nicht nach Maßgabe der §§ 1025 ff. ZPO tätig. Seine Entscheidungen unterliegen wie Gesellschafterbeschlüsse der […]