Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zinsen

OLG München, Urteil vom 06.11.2013 – 7 U 571/13

GmbHG § 64 1. Eine Liquidationsbilanz zum fraglichen Stichtag ist dann nicht erforderlich, wenn auf andere Weise festgestellt werden kann, dass der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte. Dabei ist insbesondere […]

BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 – II ZR 80/12

BKN BGB § 823; WpÜG a) Die übrigen Aktionäre haben keinen Anspruch auf eine Gegenleistung, wenn ein Kontrollerwerber entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot veröffentlicht (Habersack, ZHR 166 [2002], 619, 621 f.; ders. […]

BGH, Urteil vom 19. März 2013 – VI ZR 56/12

BGB § 823; KWG §§ 1, 32, 54 a) Die geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder einem vergleichbaren Betrieb gegen Zahlung von […]