Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zustellung durch Gerichtsvollzieher

Thüringer OLG, Beschluss vom 19.01.2011 – 2 W 17/11

ZPO §§ 172, 189 Ist im Rubrum einer Beschlussverfügung die Vertretung des Antragsgegners durch einen Rechtsanwalt angegeben, so hat die Zustellung im Rahmen der Vollziehung der einstweiligen Verfügung grundsätzlich an diesen zu erfolgen. Findet sich […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2000 – 16 U 59/99

GmbHG §§ 47, 51; AktG § 246 1. Die Klagefrist von einem Monat nach § 246 Abs. 1 AktG gilt nicht nur für die Klageerhebung als Formalakt, sondern auch für die Einführung der Anfechtungsgründe in […]