Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zustellung Klage

BGH, Urteil vom 14. März 2017 – XI ZR 442/16

ZPO § 51 Gibt der Kläger, der nicht Organ der beklagten Genossenschaft ist, in der Klageschrift den gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft erkennbar irrtümlich fehlerhaft an und wird die Klage an den richtigen gesetzlichen Vertreter zugestellt, […]

OLG München, Beschluss vom 16.01.2014 – 23 AktG 3/13

§ 246a Abs 2 Nr 3 AktG 1. Ein Aktionär ist aus der gesellschafterlichen Treuepflicht heraus nicht verpflichtet, einem Beschluss über eine Kapitalherabsetzung und anschließende Kapitalerhöhung zuzustimmen oder sich der Stimme zu enthalten, wenn kein […]

OLG München, Urteil vom 12.12.2013 – 23 U 3330/13

GmbHG §§ 35, 46, 47 GmbHG; ZPO § 57 1. Zwar vertritt im Falle einer gegen die Bestellung eines Geschäftsführers gerichteten Nichtigkeitsklage derjenige die GmbH im Rechtsstreit, der im Falle des Obsiegens der Gesellschaft als deren […]