GmbHG § 30; StGB §§ 266, 283b a) Die untreuerelevante Pflichtwidrigkeit des Handelns kann durch ein Einverständnis des Vermögensinhabers entfallen. Bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Vermögensinhabers dessen oberstes Willensorgan, bei der GmbH die Gesamtheit […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zustimmung
BGH, Urteil vom 27. August 2010 – 2 StR 111/09
GmbHG § 43; AktG § 93Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 93; StGB § 266 a) Ein Geschäftsführer einer GmbH und ein Vorstand einer AG können sich wegen Untreue strafbar machen, wenn sie unter Verstoß […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 31. Juli 2009 – 2 StR 95/09
GmbHG § 64; StGB § 266 a) Mit Zustimmung ihrer Gesellschafter können der GmbH grundsätzlich Vermögenswerte entzogen werden, weil sie gegenüber ihren Gesellschaftern keinen Anspruch auf ihren ungeschmälerten Bestand hat. Solche Verfügungen, die in Übereinstimmung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Mai 2009 – II ZR 259/07
a) Die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers darf nicht in der Weise geregelt oder geändert werden, dass Richtern ausgesuchte Sachen zugewiesen werden. Die einzelne Sache muss aufgrund allgemeiner und hinreichend bestimmter Regeln, die sich bis auf die […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 27. April 2009 – II ZR 160/08
AktG §§ 113, 114; BGB § 812 Im Fall der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Aufsichtsratsmitglied oder einer mit ihm verbundenen Gesellschaft wegen eines Verstoßes gegen §§ 113, 114 AktG kommt ein Bereicherungsanspruch gegen die […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. Februar 2009 – 3 StR 372/08
StGB §§ 14, 246, 266, 283 ff. Die Vorschrift des § 283 StGB stellt ein Sonderdelikt dar, dessen Täter nur der Schuldner sein kann (Radtke in MünchKomm StGB § 283 Rdn. 4; Tiedemann in LK 11. […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 28. Juli 2008 – 7 U 3004/08
§ 242 BGB, § 15 Abs 5 GmbHG, § 68 AktG 1. Bei einer Publikums-Personengesellschaft ist es zulässig, für die Übertragung eines Kommanditanteils die Zustimmung der übrigen Gesellschafter zu fordern. Es begegnet aber umgekehrt keinen Bedenken, […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 – II ZR 36/07
§ 707 BGB Das durch § 707 BGB geschützte mitgliedschaftliche Grundrecht eines Gesellschafters kann nicht berührt sein, wenn er einem Gesellschafterbeschluss zustimmt, der zu im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehenen weiteren Beitragspflichten führt. Nach § 707 BGB besteht […]
Eintrag lesenOLG Bremen, Urteile vom 07.06.2007 – 2 U 78/06, 2 U 1/07
HGB §§ 112, 161, 165; ZPO § 894 1. Ist die Komplementärin einer Kommanditgesellschaft nach dem Gesellschaftsvertrag verpflichtet, der Übertragung eines Kommanditanteils zuzustimmen, wenn nicht wichtige Gründe für die Versagung sprechen, so handelt es sich hierbei um […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. Mai 2004 – 5 StR 73/03
§ 42 GmbHG 1. Der Alleingesellschafter oder einverständlich handelnde Gesellschafter sind grundsätzlich berechtigt, auch formlos der Tochtergesellschaft Vermögenswerte zu entziehen. Die Gesellschaft hat gegenüber ihren Gesellschaftern keinen Anspruch auf Gewährleistung ihres Bestands. Die Gesellschafter können die […]
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