Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zustimmungspflicht bei notwendiger Geschäftsführungsmaßnahme

OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2006 – 14 U 62/04

§ 626 BGB, § 709 BGB, § 744 Abs 2 BGB 1. Die Klage eines Gesellschafters gegen den anderen Mitgesellschafter einer zweigliedrigen BGB-Gesellschaft mit paritätischen Mehrheitsverhältnissen auf Zustimmung zu einer Geschäftsführungsmaßnahme (hier: fristlose Kündigung von […]

OLG Hamm, Urteil vom 09.12.1991 – 8 U 78/91

§ 13 GmbHG, § 47 Abs 4 S 2 GmbHG, § 705 BGB Im Bereich der Geschäftsführungsmaßnahmen gebietet (nur ausnahmsweise) die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht ein bestimmtes Abstimmungsverhalten des oder der Mehrheitsgesellschafter auch iS einer positiven Stimmpflicht, […]

BGH, Urteil vom 24. Januar 1972 – II ZR 3/69

§ 709 BGB Wer sich bei einstimmiger Geschäftsführung in einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft aus sachfremden Gründen beharrlich weigert, sich an der Geschäftsführung zu beteiligen, verwirkt unter Umständen sein Recht, aus Zweckmäßigkeitsgründen seine Zustimmung zu einem von […]

BGH, Urteil vom 4. Mai 1955 – IV ZR 185/54

HGB §§ 124, 126; BGB § 744; ZPO § 51 a) Im Rechtsstreit muss die offene Handelsgesellschaft durch die nach dem Gesellschaftsvertrag erforderliche Anzahl von vertretungsberechtigten Gesellschaftern vertreten werden. b) § 744 Abs. 2 BGB […]