HGB § 166 1. Nach dem Willen des Gesetzgebers findet § 35 FamFG nur Anwendung auf Anordnungen, die sog. „verfahrensleitenden Charakter” haben (BT-Drs. 16/6308, S. 192), während die Vollstreckung verfahrensabschließender Entscheidungen in den §§ 86 […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zwangsvollstreckung
BGH, Urteil vom 19. November 2013 – II ZR 150/12
BGB §§ 242 Cd, 705; HGB §§ 128, 129 Dem von einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbegehren kann der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Januar 2011 – II ZR 196/09
GmbHG § 64 a) Wenn der Geschäftsführer einer GmbH – auch nach Eintritt der Insolvenzreife – fällige Umsatzsteuer und Umsatzsteuervorauszahlungen, ebenso wie einbehaltene Lohnsteuer, nicht an das Finanzamt abführt, begeht er eine mit einer Geldbuße […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 19.01.2011 − 7 U 4342/10
GmbHG § 64 Da der Geschäftsführer einer GmbH nur für solche Schmälerungen des Gesellschaftsvermögens verantwortlich gemacht werden kann, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit mit seinem Wissen und Willen geschehen sind oder die er hätte verhindern können, […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.01.2011 – 20 W 378/10
GmbHG § 40, FamFG §§ 58, 382 1. Bei Einreichung einer neuen Gesellschafterliste hat das Registergericht zu prüfen, ob die eingereichte Gesellschafterliste den vom Gesetz aufgestellten formalen Anforderungen entspricht. Ein darüber hinausgehendes materielles Prüfungsrecht, das das Registergericht […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. März 2009 – II ZR 280/07
Insolvenz der Aktiengesellschaft I Beginn der Geltung des Zahlungsverbots I Pflichten des Aufsichtsrats bei Feststellung der Insolvenzreife
1. Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (entsprechend § 64 Satz 1 GmbHG) gilt ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist.
2. Stellt der Aufsichtsrat fest, dass die Gesellschaft insolvenzreif ist, hat er darauf hinzuwirken, dass der Vorstand rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt und keine Zahlungen leistet, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht vereinbar sind. Verstößt er hiergegen schuldhaft, kann er der Gesellschaft gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. März 2009 – II ZR 32/08
§ 204 Abs 2 S 2 BGB, § 130a Abs 3 aF HGB, § 177a S 1 HGB Der Geschäftsführer haftet gemäß § 130 a Abs. 3 HGB a.F. für Zahlungen, die er zu einer […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 20.10.2008 – 8 U 4/08
GmbHG §§ 30, 34 1. Sieht die Satzung die Möglichkeit zur Ausschließung eines Gesellschafters für den Fall vor, dass gegen dessen Vermögen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betrieben werden, so umfasst diese Regelung auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Mitgesellschafter, auch wenn […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Urteil vom 26.04.1996 – 11 U 189/95
GmbHG § 34 Die zwangsweise Einziehung (Amortisation) eines GmbH-Geschäftsanteils (§ 34 GmbHG), die nach dem Gesellschaftsvertrag gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters für den Fall der Pfändung durch andere Personen in diesen Geschäftsanteil möglich sein […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 12. Juni 1975 – II ZB 12/73
§ 15 GmbHG, § 34 GmbHG Eine Satzungsbestimmung, die bei Pfändung eines Geschäftsanteils dessen Einziehung gegen Entgelt zuläßt, das nach wahren Vermögenswerten der Gesellschaft, aber ohne Ansatz eines Firmenwertes berechnet werden soll, ist wirksam, wenn dieselbe […]
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