Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zwangsvollstreckung

KG, Beschluss vom 25.07.2014 – 12 W 81/13

HGB § 166 1. Nach dem Willen des Gesetzgebers findet § 35 FamFG nur Anwendung auf Anordnungen, die sog. „verfahrensleitenden Charakter” haben (BT-Drs. 16/6308, S. 192), während die Vollstreckung verfahrensabschließender Entscheidungen in den §§ 86 […]

BGH, Urteil vom 19. November 2013 – II ZR 150/12

BGB §§ 242 Cd, 705; HGB §§ 128, 129 Dem von einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbegehren kann der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter […]

BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 – II ZR 196/09

GmbHG § 64 a) Wenn der Geschäftsführer einer GmbH – auch nach Eintritt der Insolvenzreife – fällige Umsatzsteuer und Umsatzsteuervorauszahlungen, ebenso wie einbehaltene Lohnsteuer, nicht an das Finanzamt abführt, begeht er eine mit einer Geldbuße […]

OLG München, Urteil vom 19.01.2011 − 7 U 4342/10

GmbHG § 64 Da der Geschäftsführer einer GmbH nur für solche Schmälerungen des Gesellschaftsvermögens verantwortlich gemacht werden kann, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit mit seinem Wissen und Willen geschehen sind oder die er hätte verhindern können, […]

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.01.2011 – 20 W 378/10

GmbHG § 40, FamFG §§ 58, 382 1. Bei Einreichung einer neuen Gesellschafterliste hat das Registergericht zu prüfen, ob die eingereichte Gesellschafterliste den vom Gesetz aufgestellten formalen Anforderungen entspricht. Ein darüber hinausgehendes materielles Prüfungsrecht, das das Registergericht […]

BGH, Urteil vom 16. März 2009 – II ZR 280/07

AktG §§ 90, 92, 93, 111, 112; GmbHG § 64; InsO § 15a a) Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (entsprechend § 64 Satz 1 GmbHG) gilt ab Eintritt der Insolvenzreife […]

BGH, Urteil vom 16. März 2009 – II ZR 32/08

§ 204 Abs 2 S 2 BGB, § 130a Abs 3 aF HGB, § 177a S 1 HGB Der Geschäftsführer haftet gemäß § 130 a Abs. 3 HGB a.F. für Zahlungen, die er zu einer […]

OLG Hamm, Urteil vom 20.10.2008 – 8 U 4/08

GmbHG §§ 30, 34 1. Sieht die Satzung die Möglichkeit zur Ausschließung eines Gesellschafters für den Fall vor, dass gegen dessen Vermögen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betrieben werden, so umfasst diese Regelung auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Mitgesellschafter, auch wenn […]

OLG Hamburg, Urteil vom 26.04.1996 – 11 U 189/95

GmbHG § 34 Die zwangsweise Einziehung (Amortisation) eines GmbH-Geschäftsanteils (§ 34 GmbHG), die nach dem Gesellschaftsvertrag gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters für den Fall der Pfändung durch andere Personen in diesen Geschäftsanteil möglich sein […]

BGH, Beschluss vom 12. Juni 1975 – II ZB 12/73

§ 15 GmbHG, § 34 GmbHG Eine Satzungsbestimmung, die bei Pfändung eines Geschäftsanteils dessen Einziehung gegen Entgelt zuläßt, das nach wahren Vermögenswerten der Gesellschaft, aber ohne Ansatz eines Firmenwertes berechnet werden soll, ist wirksam, wenn dieselbe […]