Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zweigniederlassung

OLG München, Beschluss vom 14.10.2015 – 34 Wx 187/14

1. Für den Begriff der Zweigniederlassung gibt es weder im deutschen nationalen Recht noch in der Zweigniederlassungsrichtlinie (Richtlinie 89/117 EWG des Rates vom 13.2.1989) noch im europäischen Primärrecht eine Begriffsbestimmung (MüKo/Krafka HGB 3. Aufl. § […]

KG, Beschluss vom 28.03.2013 – 1 W 434/12

GBO §§ 19, 29, 32; BNotO § 21; HGB §§ 13e, 13g 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein das in der angefochtenen Zwischenverfügung aufgezeigte Eintragungshindernis, nicht jedoch der Eintragungsantrag selbst (Senat, Beschluss vom 3. November […]

OLG Bremen, Beschluss vom 18.12.2012 – 2 W 97/12

1. Die deutsche Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens kann unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelsregister eingetragen werden. 2. Zwar weist die Zweigniederlassung keine eigene Rechtspersönlichkeit auf. Träger des ihr zugewiesenen Vermögens ist der Träger des […]

OLG München, Beschluss vom 18.12.2012 – 34 Wx 461/12

1. Die deutsche Zweigniederlassung (auch) einer ausländischen juristischen Person kann als Berechtigte im Grundbuch eingetragen werden, unbeschadet der fehlenden Rechtsfähigkeit (vgl. RGZ 62, 7/10). Das Reichsgericht hatte sogar den Schluss gezogen, dass die Eintragung im […]

KG, Beschluss vom 24.10.2011 – 25 W 37/11

FamFG § 395 1. Die deutsche Zweigniederlassung einer im Registrar of Companies for England and Wales gelöschten und aufgelösten britischen Hauptniederlassung ist bis zur vollständigen Beendigung der Liquidation der deutschen Restgesellschaft beschwerdebefugt. 2. Eine deutsche Zweigniederlassung […]