Unsere Rechtsanwälte sind Experten im Gesellschaftsrecht

Heute ist die Wirtschaftsrechtskanzlei für ihre Mandanten erfolgreich, die durch Spezialwissen besticht. Die ständig steigende Komplexität der Rechtsordnung lässt eine umfassende Rechtsberatung auf allen denkbaren Rechtsgebieten nicht mehr zu. Gesellschaftsrecht, Handelsrecht und Steuerrecht sind besonders komplex.

Wir sind eine hochspezialisierte, sich als anwaltlicher Dienstleister verstehende Rechtsanwaltsboutique für Unternehmen und Unternehmer, Gesellschafter, Vorstand, Geschäftsführer und Aufsichtsrat.

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Hinweis zu unserer n e u e n Seite www.K1.de und post@K1.de:

Unser Internetauftritt befindet sich derzeit in der Umbauphase. Unsere neue Homepage unter www.K1.de entsteht gerade Schritt für Schritt. Die hiesige Seite wird als Rechtsprechungssammlung (z.B. Ausschluss des Gesellschafters) weitergeführt. Die Übergangsphase ist ein uns mehrere Monate beschäftigender Prozess. Wir bitten baustellenbedingte Fehler zu entschuldigen. Vielen Dank.

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Die Experten von Löffler. Rechtsanwälte haben sich ausschließlich auf das Gesellschaftsrecht und Handelsrecht nebst des dazu in untrennbarer und wechselseitiger Symbiose stehenden Steuerrechts spezialisiert. Heute wird besonders im Gesellschaftsrecht die Rechts- und Steuerberatung aus einer Hand nachgefragt. Daher können wir Fachanwälte für Gesellschaftsrecht, Handelsrecht und Steuerrecht sowie kooperierende Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unseren Mandanten ein umfangreiches Fachwissen im Unternehmensrecht und Wirtschaftsrecht zur Verfügung stellen.

Als Praktiker greifen wir insbesondere auf die über 6.000 wesentlichen Gerichtsentscheidungen des Bundesgerichtshof (BGH), der Oberlandesgerichte (OLG) und der sonstigen Gerichte zu den Fachthemen zurück. Beschlüsse und Urteile sind auf unserer Homepage auch systemisch abrufbar. Zum Beispiel unter dem Problemkreis Geschäftsführerhaftung sind alle Urteile nach der Haftungssystematik den Geschäftsführer betreffend inhaltlich und die Gerichtsurteile nach dem Urteilsdatum geordnet.

Wir Fachanwälte wissen auch, wie Unternehmer denken. Wir gewährleisten mit unserem Verständnis für unternehmerische Entscheidungen größtmögliche Lösungskompetenz bei der Bearbeitung unserer wirtschaftsrechtlichen Mandate.

Unser Leitspruch lautet:

– Andere denken nach, wir denken vor. (Udo Lindenberg)

Erfurt I Thüringen I 2022 I deutschlandweite Beratung I Videokonferenz

Aktuelle ausgewählte Entscheidungen

OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2022 – 18 U 191/21

1. Der Senat neigt der Auffassung zu, dass sich die Beschwer des buchauszugspflichtigen Unternehmers, der die Informationen, zu denen er verurteilt worden ist, selbst nicht hat und auch nicht ohne weiteres beschaffen kann, nach denjenigen Kosten bemisst, die für eine notwendige Datenbeschaffung bei Dritten realistischerweise zu erwarten sind, sowie ferner nach den Kosten für die Auswertung bzw. Integration dieser Daten in den zu erteilenden Buchauszug.

2. Für den Fall, dass der Unternehmer bereits einen Buchauszug erteilt hat, bevor eine entsprechende Verurteilung erfolgt ist, und wenn das Gericht diesen Buchauszug nicht als Erfüllung des Anspruchs aus § 87c Abs. 2 HGB gelten lässt: Der Aufwand für die Überprüfung des als erfüllungsuntauglich angesehenen Buchauszugs stellt in der Regel den Mindestaufwand dar, der zur (vollständigen) Neuerteilung des Buchauszugs anfällt.

3. Es fehlt an einem Anerkenntnis im Sinne des § 307 ZPO, ob uneingeschränkt oder, soweit überhaupt möglich, auch dem Grunde nach, wenn der Beklagte zwar erklärt, er erkenne den gegen ihn erhobenen Klageanspruch an, zugleich aber materiell-rechtliche Einwendungen oder Einreden geltend macht, die sich gegen den Bestand oder die Durchsetzbarkeit des „anerkannten“ Anspruchs richten (wie Musielak/Voti/Musielak, ZPO, 19. Aufl., § 307 Rn. 4).

4. Ob ein „Vertriebspartnervertrag“ – hier in der Telekommunikationsvermarktung – als Handelsvertretervertrag im Sinne der §§ 84ff. HGB anzusehen ist, hängt davon ab, ob der Vertriebspartner im Sinne dieser Vorschriften verpflichtet ist, sich ständig um die Vermittlung von Geschäften (hier: Mobilfunkverträgen) zu bemühen (wie BGH, Urt. vom 12. März 2015 – VII ZR 336/13).

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2022 – 24 U 38/21

Undifferenziert angesetztes Anwaltshonorar ist nicht fällig

1. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 analog RVG ist ein vereinbartes Zeithonorar mangels Angabe der jeweils angesetzten Stundensätze in der Rechnung – differenzierend nach Tätigkeiten von Partnern einerseits und angestellten Rechtsanwälten andererseits – nicht fällig.

2. Die vorgenannten Angaben können grundsätzlich auch noch in der Berufungsinstanz nachgeholt werden; § 531 Abs. 2 ZPO steht dem regelmäßig nicht entgegen.

3. Soweit die Berufung nach entsprechender Ergänzung der Rechnung Erfolg hat, hat der auf Vergütung klagende Rechtsanwalt die Kosten der Berufung nach § 97 Abs. 2 analog ZPO zu tragen.

4. In einer Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG muss eindeutig festgelegt werden, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll; insbesondere muss in der Vergütungsvereinbarung festgelegt werden, ob diese nur für das derzeitige Mandat oder auch für zukünftige Mandate, insbesondere Weiterungen des bestehenden Mandates gelten soll.

5. Selbst eine geltungserhaltende Reduktion einer Vergütungsvereinbarung auf ein (vermeintlich) originäres Mandat kann nach den konkreten Umständen des Einzelfalles aufgrund der bei dem Abschluss der Vereinbarung vorherrschenden Situation (hier: Konglomerat potenzieller Auseinandersetzungen verschiedener Personen) ausscheiden.

BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 – IX ZR 70/21

Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden.