Löffler. Rechtsanwälte und Steuerberater – Fachanwälte für Gesellschaftsrecht, Handelsrecht und Steuerrecht

Heute ist die Wirtschaftsrechtskanzlei für ihre Mandanten erfolgreich, die durch Spezialwissen besticht. Die ständig steigende Komplexität der Rechtsordnung lässt eine umfassende Rechtsberatung auf allen denkbaren Rechtsgebieten nicht mehr zu.

Wir sind eine hochspezialisierte, sich als anwaltlicher Dienstleister verstehende Rechtsanwaltsboutique für Unternehmen und Unternehmer, Gesellschafter, Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte.

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Hinweis zu unserer n e u e n Seite www.K1.de und post@K1.de:

Unser Internetauftritt befindet sich derzeit in der Umbauphase. Unsere neue Homepage unter www.K1.de entsteht gerade Schritt für Schritt. Die hiesige Seite wird als Rechtsprechungssammlung (z.B. Ausschluss des Gesellschafters) weitergeführt. Die Übergangsphase ist ein uns mehrere Monate beschäftigender Prozess. Wir bitten baustellenbedingte Fehler zu entschuldigen. Vielen Dank.

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Löffler. Rechtsanwälte und Steuerberater haben sich ausschließlich auf das Gesellschaftsrecht und Handelsrecht nebst des dazu in untrennbarer und wechselseitiger Symbiose stehenden Steuerrechts spezialisiert. Heute wird besonders im Gesellschaftsrecht die Rechts- und Steuerberatung aus einer Hand nachgefragt. Daher können wir Fachanwälte für Gesellschaftsrecht, Handelsrecht und Steuerrecht sowie Steuerberater unseren Mandanten ein umfangreiches Fachwissen im Unternehmensrecht zur Verfügung stellen.

Als Praktiker greifen wir insbesondere auf die über 6.000 wesentlichen Gerichtsentscheidungen des Bundesgerichtshof (BGH), der Oberlandesgerichte (OLG) und der sonstigen Gerichte zu den Fachthemen zurück. Beschlüsse und Urteile sind auf unserer Homepage auch systemisch abrufbar. Zum Beispiel unter dem Problemkreis Geschäftsführerhaftung sind alle Urteile nach der Haftungssystematik den Geschäftsführer betreffend inhaltlich und die Gerichtsurteile nach dem Urteilsdatum geordnet.

Wir Anwälte wissen auch, wie Unternehmer denken. Wir gewährleisten mit unserem Verständnis für unternehmerische Entscheidungen größtmögliche Lösungskompetenz bei der Bearbeitung unserer wirtschaftsrechtlichen Mandate.

Unser Leitspruch lautet:

– Andere denken nach, wir denken vor. (Udo Lindenberg)

Aktuelle ausgewählte Entscheidungen

OLG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2021 – 7 U 194/20

Ein wichtiger Grund zum Ausschluss eines Gesellschafters (§ 737 BGB) im Falle eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter setzt voraus, dass das Zerwürfnis von dem betroffenen Gesellschafter zumindest überwiegend verursacht worden ist und in der Person der die Ausschließung betreibenden Gesellschafter keine Umstände vorliegen, die deren Ausschließung oder die Auflösung der Gesellschaft rechtfertigen.

Nur das überwiegende Verschulden des Auszuschließenden rechtfertigt sein Hinausdrängen.

Beruht die Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Gesellschaft auf ungefähr gleichgewichtigen Beiträgen auch der anderen Gesellschafter, so wird dadurch die Gesellschaft insgesamt in Frage gestellt. Sie ist dann durch Kündigung zu beenden (§ 723 I 2 BGB).

OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.11.2021 – 3 Kap 1/16

Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren D… I… GmbH gegen Volkswagen AG und Porsche Automobil Holding SE

Kursrelevanz

§ 15 Abs. 3 WpHG a.F. und rechtmäßiges Alternativverhalten

Nemo-tenetur-Grundsatz

Wissenszurechnung

§ 826 BGB

BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 – 1 BvR 781/21

Bundesnotbremse I

1. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen als Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie müssen den allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einschränkung von Grundrechten in jeder Hinsicht genügen.

2. Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) schützt familienähnlich intensive Bindungen auch jenseits des Schutzes von Ehe und Familie. In seiner Ausprägung als umfassende allgemeine Handlungsfreiheit schützt dieses Grundrecht die Freiheit, mit beliebigen anderen Menschen zusammenzutreffen. In seiner Ausprägung als allgemeines Persönlichkeitsrecht schützt das Grundrecht davor, dass sämtliche Zusammenkünfte mit anderen Menschen unterbunden werden und die einzelne Person zu Einsamkeit gezwungen wird; anderen Menschen überhaupt begegnen zu können, ist für die Persönlichkeitsentfaltung von konstituierender Bedeutung.

3. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG schützt die gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit. Sie setzt in objektiver Hinsicht die Möglichkeit voraus, von ihr tatsächlich und rechtlich Gebrauch machen zu können; subjektiv genügt ein darauf bezogener natürlicher Wille.

a. In die Fortbewegungsfreiheit kann auch durch allein psychisch vermittelt wirkenden Zwang eingegriffen werden. Dieser muss nach Art und Ausmaß einem unmittelbar wirkenden physischen Zwang vergleichbar sein.

b. Ein Gesetz, das unmittelbar ohne weiteren Vollzugsakt in die Fortbewegungsfreiheit eingreift, kann den Schrankenregelungen in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG genügen.

c.Umfassende Ausgangsbeschränkungen kommen nur in einer äußersten Gefahrenlage in Betracht.