BAG, Urteil vom 12. April 2011 – 9 AZR 229/10

§ 13 GmbHG, § 8a AltTZG 1996, § 7d SGB 4, § 263 StGB, § 823 BGB

1. Hat eine GmbH keine Insolvenzsicherung für erarbeitete Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen vorgenommen, so haftet der Geschäftsführer selbst dann nicht persönlich für Schäden, die den Arbeitnehmern durch die Nichterfüllung ihrer Wertguthaben wegen Insolvenz entstehen, wenn der zur Absicherung dieses Insolvenzrisikos verpflichtende § 7d SGB IV Anwendung findet.

Der Senat hat mit Urt. v. 13.12.2005 – 9 AZR 436/04 – Rz. 43, BAGE 116, 293 = GmbHR 2006, 878 entschieden, dass § 7d Abs. 1 SGB IV a.F. kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 S. 1 BGB ist, dessen Verletzung zu einer deliktischen Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung führen kann. Es fehlt eine klare Zuweisung der Verantwortung für den Insolvenzschutz als Voraussetzung für eine individuelle Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Haftung
Haftung des Geschäftsführers
einer GmbH auf Schadensersatz. Denn auch der Arbeitnehmer selbst wird durch § 7d Abs. 1 SGB IV a.F. verpflichtet, an der Gewährleistung seines Schutzes mitzuwirken. Die Ausführungen der Revision, die sich allein auf § 8a AltTZG a.F. beziehen, geben dem Senat keine Veranlassung, von seiner Rspr. abzurücken.

2. In der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen bezüglich der Insolvenzsicherung durch den Geschäftsführer auf Informationsveranstaltungen oder in sonstigen Mitteilungsmedien – auch gegenüber dem Betriebsrat – kann jedoch eine betrugsrelevante Täuschung vorliegen und damit eine persönliche HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Haftung
persönliche Haftung
nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB greifen.

Schlagworte: Außenhaftung, SGB IV § 8a AltTZG/ 7d Abs. 1 a.F., Täuschung, Unterlassene Insolvenzsicherung von Wertguthaben, Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB

Kommentieren ist momentan nicht möglich.