BGH, Beschluss vom 15. September 2020 – II ZB 6/20

AktG §§327a, 327b

Die angemessene Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach §§ 327 a, 327 b AktG kann nach dem Barwert der aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen bestimmt werden, wenn dieser höher ist als der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts, der Unternehmensvertrag zum nach § 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG maßgeblichen Zeitpunkt bestand und von seinem Fortbestand auszugehen war.

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