BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 – II ZR 37/10

HGB §§ 171, 172; BGB § 399

a) Die mittelbar an einer Publikums-KG beteiligten Treugeber können gegenüber dem an den Insolvenzverwalter abgetretenen Freistellungsanspruch des aus §§ 172 IV, 171 I HGB in Anspruch genommenen Treuhandkommanditisten nicht mit Ansprüchen aufrechnen, die sich gegen den Treuhandkommanditisten richten.

b) Die Abtretung des Freistellungsanspruchs an den Insolvenzverwalter verstößt nicht gegen § 399 Alt. 1 BGB.

Schlagworte: Abtretung, Insolvenz, Kommanditgesellschaft, Kommanditist, Personengesellschaft, Publikumspersonengesellschaft, Treuhand

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