BGH Urteil vom 7. Januar 2008 – II ZR 314/05

BGB § 826Bitte wählen Sie ein Schlagwort:
BGB
BGB § 826

a) Zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung – auch in der besonderen Form des existenzvernichtenden Eingriffs – bei einem planmäßigen Entzug von Gesellschaftsvermögen der GmbH durch deren Alleingesellschafter.

b) Die das Basisschutzkonzept der §§ 30, 31 GmbHG ergänzende Existenzvernichtungshaftung kann nur missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen betreffen.

c) Die Gesellschaft trägt als Gläubigerin (bzw. an ihrer Stelle der Insolvenzverwalter) die Darlegungs- und Beweislast für im Rahmen deliktischer Ansprüche nach § 826 BGB – auch solchen der speziellen Fallgruppe der Existenzvernichtungshaftung –  alle objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Delikts (vgl. nur BGHZ 30, 226; BGHZ 160, 134, 145; BGH, Urteil vom 16. Juli 2007 aaO S. 1558 Tz. 41 – „Trihotel“).

b) Als Alleingesellschafter und -geschäftsführerBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Alleingesellschafter
Alleingesellschafter und -geschäftsführer
einer Gesellschaft unterliegt er grundsätzlich keinem Wettbewerbsverbot, weil die interessen des Alleingesellschafters von denen der Gesellschaft jedenfalls solange nicht getrennt werden können, als nicht Gläubigerinteressen gefährdet sind (vgl. BGHZ 119, 257, 262; 142, 92, 95).

Schlagworte: Abgeleitetes Wettbewerbsverbot, Alleingesellschafter, Darlegungs- und Beweislast, Durchgriffshaftung, existenzvernichtende Eingriffe, Existenzvernichtungshaftung, Haftungsdurchgriff auf die Gesellschafter, Vermögensübertragung, Vermögensverlagerung, Während der Amtszeit, Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot der Gesellschafter

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