BGH, Urteil vom 12. Juli 1999 – II ZR 87/98

GmbHG §§ 30, 31

a) Für unmittelbar gegen § 30 GmbHG verstoßende Auszahlungen an einen Gesellschafter aus dem Gesellschaftsvermögen (vgl. BGHZ 109, 334, 337 m. w. N.) sind die fortgeführten Buchwerte in der Bilanz einer GmbH maßgebend.

b) Eine auf Kreditunwürdigkeit beruhende Krise der Gesellschaft liegt vor, wenn sie von dritter Seite einen zur Fortführung ihres Unternehmens erforderlichen Kredit zu marktüblichen Bedingungen nicht erhält und sie deshalb ohne die Gesellschafterleistung liquidiert werden müsste (BGHZ 119, 201, 206 m. w. N.; Urteil vom 2. Juni 1997 – II ZR 211/95, ZIP 1997, 1648, 1650 = WM 1997, 1770). Es handelt sich um einen komplexen Rechtsbegriff, den der Darlegungspflichtige mit entsprechendem konkreten Sachvortrag ausfüllen muss. Ergeben sich aus dem Jahresabschluss einer GmbH greifbare Anhaltspunkte für das Vorhandensein stiller Reserven, die als Sicherheit für externe Kreditgeber anstelle des Gesellschafters hätten dienen können, so ist die GmbH für das Gegenteil in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig, wenn sie sich im Rechtsstreit auf Kreditunwürdigkeit beruft (Abgrenzung BGH, 1997-11-17, II ZR 224/96, ZIP 1998, 243, 245 m. w. N).

Schlagworte: Darlegungs- und Beweislast, Einlagenrückgewähr, Haftung nach § 43 Abs. 3 GmbHG, Haftung nach § 43 GmbHG, Innenhaftung, Kapitalerhaltung, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 3 GmbHG, Unterbilanz

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