BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 – AnwZ (Brfg) 37/11

BGB §§ 164, 705 ff.; HGB § 128

a) Die §§ 706 ff. BGB sind weitgehend abdingbar, sodass es vielfältige Erscheinungsformen zulässiger Gestaltungen einer als (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gibt.

b) Da die Außengesellschaften des bürgerlichen Rechts rechtsfähig sind (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 29. Januar 2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 342 ff.), können sie ihrerseits Gesellschafter einer anderen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts werden (BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 – II ZR 249/96, NJW 1998, 376 [schon nach alter Rechtslage]; MünchKommBGB/Ulmer, § 705 Rn. 79), wobei sie gesellschaftsvertraglich vereinbaren können, dass die übergeordnete Gesellschaft eine von dem Leitbild der §§ 706 ff. BGB abweichende Struktur aufweist und daher den Bestand der örtlichen Gesellschaften als eigenständige unternehmerische Einheiten unangetastet lässt. Sie können aber ihren Zusammenschluss auch darauf beschränken, im Außenverhältnis als bloße Scheinsozien in Erscheinung zu treten (vgl. Graf von Westphalen in Henssler/Streck, Handbuch des Sozietätsrechts, 2. Aufl., B Rn. 602).

c) Welche der beiden beschriebenen Erscheinungsformen die vertragsschließenden Gesellschaften gewählt haben, hängt davon ab, ob ihnen (und damit auch den in ihnen zusammengeschlossenen Gesellschaftern) gesellschaftsvertraglich die Rechtsmacht eingeräumt worden ist, gemäß § 164 BGB die Gesellschaft nach außen zu verpflichten und zu berechtigen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 – IX ZR 44/10, ZIP 2011, 129 Rn. 15 ff.) und damit den Mandanten gegenüber eine Haftung der Gesellschaft selbst zu begründen, für die akzessorisch die beiden örtlichen Gesellschaften (und damit alle Gesellschafter) entsprechend § 128 Satz 1 HGB einzustehen hätten (vgl. etwa BGH, Versäumnisurteil vom 29. Januar 2001 – II ZR 331/00, aaO, S. 358).

Schlagworte: Auslegung, BGB-Gesellschaft, GbR, Rechtsfähigkeit

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